Ein Rentner nennt Friedrich Merz „Pinocchio“ – und plötzlich steht der Staat, der regelmäßig Schwerverbrecher mit Samthandschuhen behandelt, bereit. Ernsthaft?
Wer als Bundeskanzler große Ankündigungen macht und sie nicht einhält, muss sich in einer Demokratie auch scharfe, spöttische Kritik gefallen lassen. Dafür gibt es politische Debatte, Satire und freie Meinungsäußerung. Wer Rückgrat hat, hält das auch aus – AfDler wissen, wovon ich rede.
Wenn wir anfangen, jede zugespitzte Bemerkung im Netz zum Ermittlungsfall aufzublasen, läuft etwas schief. Die Menschen erwarten von Polizei und Justiz, dass sie sich um echte Bedrohungen, Gewalt und Hasskriminalität kümmern – nicht um Eitelkeiten bedauernswerter Politikversager.
Der Fall zeigt vor allem eines: Beim Umgang mit politischer Kritik braucht es eine Rückkehr zur Normalität: alles ist erlaubt. Majestätsbeleidigung gehört nicht als Straftatbestand in eine Republik.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern