Die Koalition will die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken – für zwei Monate. Das soll Entlastung sein? Für viele Bürger wirkt das wie blanker Hohn. Wer Autofahrer permanent mit enormen Steuern belastet und dann für acht Wochen einen kleinen Teil davon zurückgibt, verkauft keine Lösung, sondern eine politische Beruhigungspille.
Der Krieg um die Straße von Hormus mag die Märkte nervös machen. Der dauerhafte, politisch gesetzte Preisdruck kommt aber aus dem eigenen Staat: Steuern, Abgaben und CO₂-Bepreisung verteuern Mobilität Jahr für Jahr. Denn mehr als die Hälfte des Spritpreises sind Steuern.
Wer Tanken immer teurer macht und dann eine Mini-Senkung als großen Wurf verkauft, zeigt vor allem eins: Der Staat hat kein Interesse daran, den Bürger wirklich zu entlasten.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern