Anträge und Anfragen

22. September 2025 | Anfrage

Anfrage vom 18. Juli 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Mit meiner Anfrage zur Passverweigerung wollte ich wissen, wie viele Abschiebungen in Bayern 2024 daran gescheitert sind, dass die betreffenden Personen keinen Pass oder keine beschaffbaren Reisedokumente vorlegen konnten – und aus welchen Ländern diese Fälle hauptsächlich stammen. Mein Ziel war, die Ausmaße des Problems und die Folgen für die öffentliche Sicherheit transparent zu machen. Zudem fragte ich speziell nach, wie viele dieser ausreisepflichtigen Personen als gefährlich oder strafauffällig gelten, sowie nach der Zahl und Art der Straftaten, die nach gescheiterten Abschiebungen im Land begangen wurden. Weiter wollte ich wissen, welche Initiativen die Staatsregierung auf Bundesebene ergriffen hat, um Rücknahmeabkommen mit schwierigen Herkunftsstaaten (wie der Türkei) zu forcieren oder visapflichtige Prozesse zu beschleunigen, ob es Ideen für Sanktionen gegen unkooperative Staaten gibt und inwiefern bayerisch geförderte NGOs (z. B. Flüchtlingsräte) die Passbeschaffung oder Abschiebung aktiv verhindern. Darüber hinaus stellte ich Fragen zur Fördermittelkontrolle, zur landesinternen Verteilung von Ausreisepflichtigen, zu praktischen Sanktionsvorschlägen, zum Sicherungsrisiko, und zur Frage, welche Dokumente am häufigsten fehlen und welche Rolle Fälschungen spielen.

Die Antwort der Staatsregierung war insgesamt sehr ausweichend und verwies in vielen Punkten auf fehlende Daten oder unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Zwar wurde mir mitgeteilt, dass zum Stichtag 31.12.2024 insgesamt 6.745 Personen in Bayern mit Duldung wegen fehlender Reisedokumente oder ungeklärter Identität lebten und eine ausführliche Aufschlüsselung der Herkunftsländer in der Anlage beigefügt, doch weitere Details zu Gefährlichkeit, Straffälligkeit oder nachträglichen Delikten dieser Gruppe wurden nicht geliefert, weil solche Daten statistisch nicht erfasst würden. Auch zu meinen Fragen zu Bundesinitiativen erklärte die Staatsregierung, dass Rückübernahmeabkommen wie mit der Türkei schon auf EU-Ebene bestehen und einzelne Staaten die Ausstellung von Pässen nicht beeinflussen könnten. Zu angeblich unterstützenden NGOs hieß es, man habe keine Erkenntnisse über entsprechende Beratungen oder staatliche Mittelverwendung gegen Abschiebung. Fördermittelprüfungen erfolgten zwar formal, aber ohne Details zu Überwachungsmechanismen. Bei den Maßnahmen zur Sanktionierung von Identitätsverweigerern wird auf laufende Bundesratsinitiativen verwiesen. Das Risiko für die öffentliche Sicherheit durch solche Fälle schätzt die Staatsregierung grundsätzlich als gering ein und betont bestehende Sicherheitsstrukturen. Als größtes Abschiebehindernis wird der fehlende Reisepass genannt andere dokumentenbezogene Probleme oder Fälschungen werden nicht umfassend statistisch aufgearbeitet. Viele meiner gezielten Nachfragen, insbesondere zu Konsequenzen für Passverweigerung und zur Rolle externer Akteure, blieben damit unbeantwortet.

22. September 2025 | Anfrage

Anfrage vom 08. Juli 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Mit meiner schriftlichen Anfrage wollte ich von der Staatsregierung detailliert wissen, welche Summen im Jahr 2024 aus dem Landeshaushalt für Extremismusbekämpfung, Demokratieförderung und verwandte Präventionsmaßnahmen ausgegeben wurden. Es war mir wichtig, absolute und prozentuale Angaben zu erhalten und die Ausgaben nach den Schwerpunkten „gegen Linksextremismus“, „gegen Rechts­extremismus“, „gegen Islamismus“ usw. aufgeschlüsselt zu bekommen. Zusätzlich wollte ich genau wissen, welche Organisationen und Programme im Bereich Extremismusbekämpfung öffentliche Gelder erhalten haben, wobei mich besonders die konkrete Fördersumme, der Zweck und die Art der Empfänger interessierte. Ich fragte zudem nach der Öffentlichkeitsarbeit, Mittelflüssen an Kommunen, rechtsaufsichtlichen Maßnahmen, dem Umgang mit problematischen NGO-Strukturen und nach Verschneidungen mit Szenetreffs sowie deren Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Schließlich bat ich um eine Übersicht über alle nichtstaatlichen, nichtkommunalen Einrichtungen, die 2024 Mittel erhalten haben.

Die Antwort der Staatsregierung blieb für viele meiner konkreten Detailfragen vage oder verwies auf den zu hohen Aufwand für eine vollständige statistische Auswertung. Zwar wurde betont, Bayern gehe ressortübergreifend und ganzheitlich gegen jede Form von Extremismus vor und verwies auf bestehende Aktionspläne, aber eine differenzierte Auflistung von Ausgaben nach Art des Extremismus (z.B. “gegen Links” oder “gegen Islamismus”) könne man nicht automatisiert liefern die Begriffe seien zudem zu unscharf. Für Details zu Förderprogrammen, Empfängern und Summen verwies die Regierung auf bereits verlinkte Antworten oder Haushaltspläne. Angaben zu Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit oder Weiterleitungen an Kommunen wurden auf die einschlägigen Haushaltsgruppen reduziert eigene Daten zu Prüf- und Aufsichtsmaßnahmen existieren nicht oder würden einen unverhältnismäßigen Rechercheaufwand bedeuten. Bezüglich mutmaßlicher Verflechtung von linken Gruppierungen, Jugendring oder Szenetreffs verweigerte die Staatsregierung eine politische oder juristische Bewertung und verwies bezüglich Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz auf den gesetzlichen Auftrag, wonach etwa firm oder a.i.d.a. keinen Beobachtungsauftrag erfüllen. Mein Anliegen nach Transparenz, Kontrolle und differenzierter Mittelzuweisung blieb somit, was die Auskünfte betrifft, weitgehend unerfüllt.

15. September 2025 | Anfrage

Anfrage vom 18. Juli 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In meiner schriftlichen Anfrage habe ich die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der geplanten Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 befragt. Besonders interessierte mich, welche konkreten Planungen es im Fall eines Zuschlags bereits gibt – etwa, wie mit Blick auf Erfahrungen wie bei der EM weitere Reputationsschäden durch schlechte Infrastruktur vermieden werden sollen, welche Infrastrukturprojekte als notwendig erachtet werden und wie deren fristgerechter Abschluss sichergestellt wird. Ich wollte außerdem wissen, mit welchen Gesamt- und Einzelkosten für Bewerbung und Durchführung gerechnet wird, wie die Finanzierung zwischen Bund, Land und Stadt vorgesehen ist und wie die Beteiligung des Umlandes und die Begrenzung etwaiger Belastungen geplant ist. Weitere Punkte meiner Anfrage drehten sich um die wirtschaftlichen Chancen für Bayern und München, Einbindung von Tourismus, Gastronomie, Vereinen und Unternehmen, Konzepte für Nachhaltigkeit bei Bauten und Sportstätten, Maßnahmen für die Sicherheit der olympischen Spiele sowie die Auswertung vergangener Großereignisse und mögliche Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen.

In der Antwort der Staatsregierung wurde darauf verwiesen, dass sich die Olympiabewerbung noch in einer sehr frühen konzeptionellen Phase befindet, sodass derzeit viele Detailplanungen, konkrete Konzepte und Kostenangaben noch nicht vorliegen. Die Staatsregierung betonte, dass der Ausbau der Infrastruktur, wie etwa bei öffentlichem Nahverkehr und Wohnungsbau, durch die Olympia-Bewerbung zwar beschleunigt werden solle, aber konkrete Projekte aktuell noch nicht benannt werden können. Zu den Kosten wurde erklärt, dass sich die Budgets in die operative Ausrichtung und langfristige strukturelle Maßnahmen unterteilen, aber belastbare Zahlen oder detaillierte Finanzierungspläne erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sein werden.
Auch zu den weiteren, von mir gestellten Fragen stellte die Staatsregierung klar, dass betroffene Kommunen und der Freistaat in einem strukturierten Verfahren eingebunden würden und dass nachhaltige Nutzung bestehender Sportstätten geplant sei, nähere Angaben aber noch nicht möglich seien. Zu Sicherheitskonzepten, beteiligten Behörden und bisherigen Erfahrungen werde erst zu einem späteren Zeitpunkt informiert, sobald die Bewerbungsphase weiter vorangeschritten sei. Wissenschaftliche Kooperationen bestünden aktuell ebenfalls noch nicht. Die meisten offenen Punkte meiner Anfrage werden also mit dem Hinweis auf die derzeit laufende Konzeptphase auf spätere Zeitpunkte vertröstet.

08. September 2025 | Anfrage

Anfrage vom 07. Juli 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In meiner Anfrage zur Sicherheit im Bahnhofsviertel und im Alten Botanischen Garten in München wollte ich genau wissen, wie sich die Sicherheitslage an diesen relevanten Orten seit 2014 entwickelt hat und welche konkreten Verbesserungen seit April 2024 tatsächlich durchgeführte Maßnahmen bewirkt haben. Dabei habe ich insbesondere nach einer nachvollziehbaren, zahlenbasierten Bewertung gefragt, die den Einfluss einzelner Maßnahmen auf die Kriminalitätsentwicklung sichtbar macht. Außerdem erkundigte ich mich nach Trends bei Ausweichbewegungen von Kriminellen und wollte wissen, wie es um die Kriminalitätslage in anderen Brennpunkten steht, ob es Verdrängungseffekte gibt, und welche Rolle die Infrastruktur – wie Versorgungstunnel – spielt. Besonders interessiert hat mich auch, warum umfassende Maßnahmen erst 2024 erstgriffen wurden, sowie der mögliche Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitslage. Abschließend fragte ich nach dem Zeitpunkt einer öffentlichen Evaluierung der Offensive „Sichere Bahnhöfe“.

Die Antwort der Staatsregierung fiel zum Großteil ausweichend und allgemein aus: Sie verwies darauf, dass detailierte Auswertungen auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wegen der geografischen Zuordnungen nur begrenzt möglich seien und kein direkter Bezug auf einzelne Grünanlagen wie den Alten Botanischen Garten gezogen werden könne. Stattdessen wurde betont, dass die Sicherheitslage laufend durch Polizei und Behörden bewertet werde und eine Taskforce seit 2024 vielfältige Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Videoüberwachung, Verbote und mehr Polizeipräsenz umgesetzt habe, die zu Verbesserungen geführt hätten. Genau beziffern, wie viele Delikte dadurch verhindert wurden, könne man aber nicht. Zu Verdrängungseffekten oder zur Täterstruktur wurden keine konkreten Zahlen oder Zusammenhänge genannt, Analysen zur Rolle von Migration wurden mangels empirischer Studien abgelehnt. Insgesamt gibt es regelmäßig einen Jahres-Sicherheitsreport, eine besondere öffentliche Evaluierung der „Offensive sichere Bahnhöfe“ ist weiterhin offen.

01. September 2025 | Anfrage

Anfrage vom 23. Januar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Mit meiner Anfrage zur “Bündniskanzler”-Projektion am Siegestor wollte ich die Staatsregierung dazu bringen, Stellung zu einer offenbar unerlaubten Wahlkampfaktion zu nehmen, bei der ein großflächiges Habeck-Wahlkampfmotiv auf ein historisches Denkmal projiziert wurde. Mir ging es darum zu erfahren, wie diese mutmaßliche Sondernutzung ohne Genehmigung rechtlich bewertet wird, wie der genaue Ablauf war und ob ähnliche Fälle bereits vorgekommen sind. Außerdem fragte ich gezielt nach den möglichen Rechtsverstößen aus Sicht des Denkmalschutzes, des Straßen- und Wegerechts sowie nach möglichen Verstößen gegen den unlauteren Wettbewerb. Auch die Konsequenzen und das Vorgehen im Hinblick auf Wahlkampffairness und Einhaltung selbstauferlegter politischer Standards interessierten mich. Schließlich wollte ich wissen, ob Ermittlungen gegen die Verantwortlichen oder Auftraggeber aufgenommen wurden und wie die Staatsregierung grundsätzlich weiter vorgeht.

Die Antwort der Staatsregierung blieb in vielen Punkten zurückhaltend und verwies auf die laufende Zuständigkeit der Stadt München beziehungsweise der zuständigen Behörden. Laut Kenntnis der Regierung fand die Projektion am 3. Januar abends statt, wurde polizeilich aufgrund fehlender Genehmigung sofort unterbunden und die Promoterin vor Ort erfasst, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Für weiterführende statistische Vergleiche zu ähnlichen Vorfällen fehle eine valide Daten- oder Recherchegrundlage. Hinsichtlich Denkmalschutz und Straßenrecht verwies man darauf, dass mögliche Verstöße in die Zuständigkeit der Kommune fallen und bei Bedarf mit Bußgeldern geahndet würden. Verstöße gegen das UWG sah die Staatsregierung nicht, da es sich um politische und keine geschäftlichen Handlungen handle. Ob eingegangene Selbstverpflichtungen für einen fairen Wahlkampf berührt wurden, wollte die Staatsregierung nicht bewerten. Weitere Schritte, insbesondere straf- und ordnungsrechtliche Maßnahmen, lägen bei den zuständigen Verfolgungsbehörden, die den Vorgang prüfen und verfolgen.

25. August 2025 | Anfrage

Anfrage vom 20. Juni 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In meiner Anfrage habe ich mich an die Staatsregierung gewandt, um umfassende Informationen über Einbürgerungen in Bayern und München seit 2015 zu erhalten, insbesondere in Fällen, in denen die Identität der Antragsteller unklar war. Ich habe gezielt nach detaillierten Zahlen gefragt, wie viele Personen ohne offizielle Ausweisdokumente ihres Herkunftsstaates oder mit dem Geburtsdatum 1. Januar eingebürgert wurden, und wollte eine Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit, auch speziell für Einbürgerungen auf Basis des § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Zudem habe ich nach Daten zu abgelehnten oder eingestellten Einbürgerungsverfahren aufgrund von Identitätszweifeln gefragt und wollte wissen, ob es nachträgliche Überprüfungsmöglichkeiten gibt.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Anfrage lag auf der Häufigkeit von Rücknahmeverfahren gemäß § 35 StAG, sowohl landesweit als auch in München, inklusive deren Erfolgsquote, mit detaillierter Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. Außerdem interessierte mich, wie unklare Identitäten aus vorherigen Asylverfahren die Einbürgerungsentscheidung beeinflussen, welche Prüfverfahren bei fehlenden Dokumenten angewendet werden und ob Behördenmitarbeiter spezielle Schulungen für den Umgang mit mutmaßlich gefälschten Papieren oder Personen ohne Identitätsnachweis erhalten. Mein Ziel war es, volle Transparenz über die Praxis der Einbürgerung bei unklarer Identität zu schaffen.

Die Antwort der Staatsregierung vom 24. Juli 2025 war für mich in vielerlei Hinsicht enttäuschend, da sie auf die meisten meiner statistischen Fragen keine konkreten Daten liefern konnte. Sie erklärte, dass keine Zahlen zu Einbürgerungen ohne offizielle Ausweisdokumente, mit dem Geburtsdatum 1. Januar oder zu abgelehnten bzw. eingestellten Verfahren aufgrund von Identitätszweifeln vorliegen, weil solche Erhebungen nicht durchgeführt werden. Auch zu Rücknahmeverfahren gemäß § 35 StAG, sowohl in Bayern als auch in München, gab es keine Angaben, da entsprechende Statistiken fehlen. Damit blieben meine zentralen Anliegen nach quantitativen Daten und detaillierter Aufschlüsselung völlig unbeantwortet.

Immerhin wurde mir mitgeteilt, dass die Klärung der Identität eine unabdingbare Voraussetzung für eine Einbürgerung ist und ein Antrag abgelehnt wird, wenn diese nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Ein Stufenmodell zur Identitätsprüfung wurde erläutert, das alternative Nachweise wie amtliche Urkunden oder Zeugenaussagen zulässt, wenn Pässe fehlen, und es wurde darauf hingewiesen, dass nachträgliche Zweifel durch strafrechtliche Ermittlungen gemäß § 42 StAG überprüft werden können. Dennoch bleibt für mich unbefriedigend, dass die Staatsregierung auf meine detaillierten Fragen zu Zahlen und konkreten Fällen keine Antworten liefern konnte, was meine Absicht, Transparenz über Einbürgerungen bei unklarer Identität zu schaffen, erheblich einschränkt.

19. August 2025 | Anfrage

Anfrage vom 14. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Mit meiner Anfrage zu Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2024 wollte ich von der Staatsregierung umfassende und differenzierte Informationen zur Entwicklung und zum Hintergrund dieser besonders schweren Straftaten erhalten. Ich fragte zunächst nach der genauen Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Gruppenvergewaltigungen, nach deren Aufklärungsquote und nach einer Aufschlüsselung der Tatorte – sortiert nach Gemeinden und deren prozentualem Anteil. Um ein genaueres Bild der Tatdynamik zu erlangen, wollte ich wissen, welche Staatsangehörigkeiten die beteiligten Tatverdächtigen hatten, wie viele als Zuwanderer erfasst wurden, wie häufig Alkohol- oder Drogeneinfluss vorlag, und wie sich das Alter der Täter und der Opfer gestaltet. Außerdem fragte ich nach dem staatsbürgerlichen Hintergrund und dem Zuwandererstatus der Opfer, nach dem Zusammenhang von Alkoholeinfluss und Rauschmitteln bei Opfern, sowie nach weiteren demographischen und strafrechtlichen Parametern, die in einer Vielzahl von Anlagen detailliert dargelegt werden sollten.

Die Staatsregierung beantwortete meine Anfrage auf Grundlage der bundeseinheitlichen PKS und machte deutlich, dass der Begriff “Gruppenvergewaltigung” rechtlich nicht eindeutig definiert sei. Daher wurden alle Vergewaltigungen mit mehr als einem Tatverdächtigen statistisch ausgewertet. Für das Jahr 2024 wurden in Bayern 80 solcher Fälle mit einer Aufklärungsquote von 57,5 Prozent registriert. Die Details zu Tatorten, Staatsangehörigkeiten, Altersstruktur, Zuwandererstatus, Alkoholeinfluss und häufigen Opfern wurde anhand ausführlicher Tabellen und Anlagen geliefert. Danach stellten deutsche Tatverdächtige zwar die Hälfte, zugleich waren auch viele Verdächtige aus Afghanistan, dem Irak, Tunesien und weiteren Nationen darunter 17 Tatverdächtige wurden als Zuwanderer kategorisiert. Es zeigte sich, dass in einem Fünftel der Fälle alle Täter unter Alkoholeinfluss standen, bei 8,8 Prozent standen alle Täter unter Drogeneinfluss. Auch zum Hintergrund und Alter der Opfer sowie zu deren Zuwandererstatus lagen differenzierte Zahlen vor. 

19. August 2025 | Anfrage

Anfrage vom 25. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Mit meiner schriftlichen Anfrage habe ich die Staatsregierung aufgefordert, transparent zu machen, wie viele Daten und welche Art von Versammlungen und Gegendemonstrationen die Bayerische Polizei in einem sogenannten Demo-Register erfasst. Ich wollte wissen, wie viele Einträge es dort gibt, welche Kategorien und Schlagworte, wie etwa “gegen CDU/CSU”, dort verwendet werden und wie oft – insbesondere im Zusammenhang mit regierungskritischen oder “gegen Rechts” gerichteten Protesten. Darüber hinaus habe ich nach dem Zweck, der Rechtsgrundlage und dem praktischen Einsatz dieser Datenbank gefragt, sowie nach den Kriterien der Einsatz- und Ressourcenplanung bei Versammlungen. Der zweite Schwerpunkt meiner Anfrage betraf Zahlen und Kosten zu “Gegendemonstrationen”, insbesondere in Bayern und München, und die Frage, welche Polizeisysteme statistische Auswertungen ermöglichen. Außerdem habe ich kritisch nach Unterstützungsleistungen durch städtisch geförderte Organisationen gefragt, die sich gegen Veranstaltungen Dritter richten.

Die Antwort der Staatsregierung war in vielen Bereichen sehr zurückhaltend und verweist teils ausdrücklich auf Geheimhaltung: Für einige zentrale Fragen, etwa zur Betriebsweise und zu den verwendeten Verschlagwortungen im Demo-Register, wurden die Antworten nur als “Verschlusssache” (VS) hinterlegt und damit nicht öffentlich gemacht. Mir wurde mitgeteilt, dass das Register seit 2023 existiert, zum Stichtag 15.5.2025 insgesamt 331.379 Datensätze umfasst, deren überwiegender Teil sich allerdings nicht auf Versammlungen, sondern auch auf andere polizeiliche Einsätze bezieht. Eine detaillierte tabellarische Aufschlüsselung oder Auswertung wurde mit dem Verweis auf den extremen Aufwand sowie Datenschutz und Rechtsgrundlagen abgelehnt. Auch zu Schlagworten gab es nur die Zahl: Das Schlagwort „gegen CDU/CSU“ findet sich aktuell 54-mal. Die Einsatzplanung richte sich immer nach einer individuellen Gefahreneinschätzung. Zahlen zu „Gegendemonstrationen“, Personal-, Material- und Kosteneinsatz sowie Details zum IT-Einsatz oder zu Unterstützungsleistungen städtischer Organisationen wurden als nicht automatisiert auswertbar bezeichnet und verweigert. Viele Details bleiben somit im Dunkeln – auf meine Fragen nach Transparenz und Kontrollierbarkeit des polizeilichen Handelns hat die Staatsregierung nur sehr lückenhafte und defensive Antworten gegeben.

11. August 2025 | Anfrage

Anfrage vom 27. Mai 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Mit meiner Anfrage habe ich nach Transparenz und Zugangsmöglichkeiten bezüglich der 194 nichtöffentlichen Sitzungen des Münchner Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) Corona während der Pandemie gefragt. Mir war wichtig zu erfahren, was genau in den Protokollen dieses Krisengremiums dokumentiert ist und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um als Bürger Einsicht in diese Protokolle zu erhalten – gerade auch, weil die Landeshauptstadt München Einsicht bislang verweigert hat und auf das Katastrophenschutzgesetz verweist. Zusätzlich wollte ich wissen, weshalb Beratungen zu staatlichen Corona-Maßnahmen nicht vollständig – auch nicht teilweise anonymisiert – veröffentlicht werden.

Darüber hinaus habe ich die Staatsregierung nach den konkreten Auskunfts- und Einsichtsrechten von Bürgern zu staatlichen Corona-Maßnahmen gefragt, nach der Praxis und Anzahl der beantworteten Auskunftsersuchen in den letzten fünf Jahren und nach den rechtlichen Grundlagen, die diese Informationsansprüche regeln. Ich thematisierte, ob es Lücken zwischen der städtischen Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München und den Landesregeln gibt und fragte nach, ob für die Coronamaßnahmen ein systematischer Evaluationsprozess existiert und wie ggf. die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Staatsregierung antwortete, dass die Protokolle des SAE Corona eine kommunale Angelegenheit seien und ihr daher weder vorlägen noch Einblick in deren konkrete Inhalte bestünde. Sie betonte, dass die Vertraulichkeit dieser Unterlagen wegen operativer, einsatztaktischer Überlegungen, Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen notwendig sein könne. Über die Freigabe von Protokollen oder die Reichweite der städtischen Informationsfreiheitssatzung entscheide allein die Landeshauptstadt München die Staatsregierung habe darauf keinen Einfluss.

Hinsichtlich der Informationsrechte der Bürger verwies die Staatsregierung auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen (v.a. Art. 29 BayVwVfG und Art. 39 BayDSG), die bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht oder Auskunft ermöglichen, jedoch durch schutzwürdige öffentliche oder private Belange eingeschränkt werden können. Genaue Zahlen zur Anzahl der Auskunftsersuchen lägen nicht zentral vor, da diese an viele Ressorts gerichtet werden – eine Auswertung wäre unverhältnismäßig. Die Staatsregierung sieht die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen als Ergänzung zur Landesregelung, nicht als Gegensatz. Ein systematischer Evaluationsprozess der Coronamaßnahmen wurde zumindest für den Bereich der finanziellen Prüfungen durch den Obersten Rechnungshof bejaht. Auch habe der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, verwaltungsgerichtliche Urteile ausgewertet und Maßnahmen nach Auslaufen der Infektionsschutzmaßnahmen nachbereitet, wobei konkrete Veröffentlichungspraxis aber unklar bleibt.

11. August 2025 | Anfrage

Anfrage vom 13. Dezember 2024, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Mit meiner schriftlichen Anfrage habe ich nach Transparenz und Zugangsmöglichkeiten bezüglich der 194 nichtöffentlichen Sitzungen des Münchner Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) Corona während der Pandemie gefragt. Mir war wichtig zu erfahren, was genau in den Protokollen dieses Krisengremiums dokumentiert ist und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um als Bürger Einsicht in diese Protokolle zu erhalten – gerade auch, weil die Landeshauptstadt München Einsicht bislang verweigert hat und auf das Katastrophenschutzgesetz verweist. Zusätzlich wollte ich wissen, weshalb Beratungen zu staatlichen Corona-Maßnahmen nicht vollständig – auch nicht teilweise anonymisiert – veröffentlicht werden.

Darüber hinaus habe ich die Staatsregierung nach den konkreten Auskunfts- und Einsichtsrechten von Bürgern zu staatlichen Corona-Maßnahmen gefragt, nach der Praxis und Anzahl der beantworteten Auskunftsersuchen in den letzten fünf Jahren und nach den rechtlichen Grundlagen, die diese Informationsansprüche regeln. Ich thematisierte, ob es Lücken zwischen der städtischen Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München und den Landesregeln gibt und fragte nach, ob für die Coronamaßnahmen ein systematischer Evaluationsprozess existiert und wie ggf. die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Staatsregierung antwortete, dass die Protokolle des SAE Corona eine kommunale Angelegenheit seien und ihr daher weder vorlägen noch Einblick in deren konkrete Inhalte bestünde. Sie betonte, dass die Vertraulichkeit dieser Unterlagen wegen operativer, einsatztaktischer Überlegungen, Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen notwendig sein könne. Über die Freigabe von Protokollen oder die Reichweite der städtischen Informationsfreiheitssatzung entscheide allein die Landeshauptstadt München die Staatsregierung habe darauf keinen Einfluss.

Hinsichtlich der Informationsrechte der Bürger verwies die Staatsregierung auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen (v.a. Art. 29 BayVwVfG und Art. 39 BayDSG), die bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht oder Auskunft ermöglichen, jedoch durch schutzwürdige öffentliche oder private Belange eingeschränkt werden können. Genaue Zahlen zur Anzahl der Auskunftsersuchen lägen nicht zentral vor, da diese an viele Ressorts gerichtet werden – eine Auswertung wäre unverhältnismäßig. Die Staatsregierung sieht die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen als Ergänzung zur Landesregelung, nicht als Gegensatz. Ein systematischer Evaluationsprozess der Coronamaßnahmen wurde zumindest für den Bereich der finanziellen Prüfungen durch den Obersten Rechnungshof bejaht. Auch habe der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, verwaltungsgerichtliche Urteile ausgewertet und Maßnahmen nach Auslaufen der Infektionsschutzmaßnahmen nachbereitet, wobei konkrete Veröffentlichungspraxis aber unklar bleibt.

28. Juli 2025 | Anfrage

Anfrage vom 12. Mai 2025, gestellt von den Abgeordneten Ramona Storm (AfD), Oskar Atzinger (AfD), Markus Walbrunn (AfD), Franz Schmid (AfD), Elena Roon (AfD)

Die Anfrage behandelt die Verpflegung mit Mittagsessen in staatlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Bayern. Es geht um die Anzahl der Einrichtungen, die Verpflegung anbieten, sowie über Fördermöglichkeiten zur Mittagsessensverpflegung. Weiterhin werden Fragen zur Angebotsvielfalt von Fleischgerichten thematisiert, insbesondere zu Schweine- und Halal-Fleisch. Die Zukunftspläne zur Anpassung der Verpflegung, einschließlich potenzieller Umstellungen auf vegetarische Optionen, werden ebenfalls diskutiert. Der Text schließt mit der Frage, ob es bereits Einrichtungen gibt, die ihre Verpflegung entsprechend geändert haben.

Das Staatsministerium antwortet: Die Bereitstellung der Mittagsverpflegung in bayerischen Kindertageseinrichtungen und Schulen ist primär die Verantwortung der jeweiligen Träger. Im Jahr 2024 wurde in 9311 der 10398 Kindertageseinrichtungen eine Mittagsverpflegung angeboten. Fördermöglichkeiten bestehen im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen. Der Freistaat Bayern beteiligt sich direkt nicht an der Finanzierung dieser Verpflegungskosten. Es bestehen keine Pläne, das Angebot in Kindertagesstätten und Schulen in Bezug auf die Verpflegung, einschließlich der Anbieten von Schweine- oder Halal-Fleisch, zu ändern. Vegetarische Verpflegung ist derzeit nicht flächendeckend geplant.

21. Juli 2025 | Anfrage

Anfrage vom 17. Februar 2025, gestellt von den Abgeordneten Matthias Vogler (AfD), Rene Dierkes (AfD), Markus Walbrunn (AfD), Franz Schmid (AfD)

Die Staatsregierung wird hinsichtlich eines Vorfalls am 16. Februar 2025 in München befragt. Hauptaugenmerk liegt auf der Rolle der Polizei bei der Kontrolle der Einsatzlage in der Seidlstraße, insbesondere im Zusammenhang mit einer Absperrung durch Linksextremisten. Wichtige Fragen betreffen die Verantwortlichkeiten innerhalb der Polizeiführung, die Weisungen durch höhere Dienststellen und den Einsatz der Polizeikräfte. Kritikpunkte umfassen den angeblichen Bruch von Recht und Gesetz vor Ort, die Ungleichbehandlung von Trauernden und Demonstranten sowie die rechtliche Grundlage für Polizeimaßnahmen. Die Anfrage sucht Klärung zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und möglichen Maßnahmen gegen Linksextremismus.

Das Staatsministerium antwortet: Am 16. Februar 2025 war der Polizeieinsatz in der Seidlstraße in München Teil des Sicherheitskonzepts für die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Einsatz wurde vom Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums München geleitet, unterstützt von Kräften aus Berlin und der Bundespolizei. Eine als rechtmäßig erkannte Versammlung von Linksextremisten führte zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, denen alternative Orte zum Gedenken angeboten wurden. Alle polizeilichen Maßnahmen basierten auf dem Polizeiaufgabengesetz zur Gefahrenabwehr. Die Staatsregierung verneint Verstöße gegen geltendes Recht und verweist auf die Notwendigkeit des Schutzes friedlicher Versammlungen

21. Juli 2025 | Anfrage

Anfrage vom 03. Juni 2025, gestellt von den Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD), Oskar Atzinger (AfD), Ramona Storm (AfD)

Die Anfrage behandelt folgende Themen:In Bayern kam es Ende Mai 2025 zu einer massiven Welle von Bombendrohungen gegen Schulen, allein am 26. Mai wurden über 40 Drohmails an verschiedene Schulen verschickt. Die Ermittlungen dazu laufen und es handelt sich um ein bundesweites Problem. Die Staatsregierung wird gebeten, Angaben zur Zahl und regionalen Verteilung der betroffenen Schulen, möglichen Urhebern oder deren Verbindungen, sowie einem möglichen Zusammenhang mit laufenden Prüfungen (insbesondere Abitur) zu machen. Zudem wird nach den konkreten Maßnahmen zum Schutz der Schulen und zur Beruhigung von Betroffenen gefragt, nach rechtlichen Konsequenzen für die Täter, sowie wie Schulen bei der Anzeige und Aufarbeitung unterstützt werden. Abschließend interessiert, wie die Staatsregierung künftig die Schulen besser gegen solche Bedrohungen schützen will

Das Staatsministerium äußert in der Antwort, dass die genaue Anzahl betroffener Schulen oder deren regionale Verteilung bei Bombendrohungen in Bayern nicht erfasst wird und eine manuelle Auswertung zu aufwendig sei. Das Kultusministerium erhebt ebenfalls keine spezifischen Daten.

Informationen zu möglichen Tätern oder Zusammenhängen mit Prüfungen gibt es nicht, da die Ermittlungen noch laufen. Polizeiliche Schutzmaßnahmen werden situativ getroffen.

Schulen müssen gemeinsam mit der Polizei Sicherheitskonzepte erarbeiten und können das Kriseninterventionsteam KIBBS nutzen. Strafrechtliche Konsequenzen für Drohungen werden nach Abschluss der Ermittlungen festgelegt.

Die Staatsregierung betont die wichtige Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sicherheitsbehörden, ergänzt durch Präventions- und Interventionsprogramme sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

30. Juni 2025 | Anfrage

Anfrage zum Plenum vom 02.Juli 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt folgende Frage:Die Schulleitung der Mittelschule Waging am See fordert Eltern auf, ihren Kindern das Tragen bestimmter Modemarken (wie Alpha Industries, Lonsdale, Fred Perry) zu verbieten, da diese mit rechtsextremen Haltungen in Verbindung gebracht werden. Kleidungsstücke, die mit linksextremen oder islamistischen Szenen assoziiert werden (wie Palästinensertücher), sind hingegen erlaubt, solange sie den Schulfrieden nicht stören. Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung nach der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit Grundrechten sowie nach allgemeinen rechtlichen Vorgaben und Leitlinien für Kleidungsvorschriften an Schulen gefragt. Außerdem wird um Auskunft gebeten, auf welcher Grundlage die genannten Verbote ausgesprochen wurden und wie dabei insbesondere die persönlichen Freiheitsrechte und der Gleichheitsgrundsatz der Schüler gewahrt werden sollen.

Die Staatsregierung berichtet in ihrer Antwort:

Dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) liegen keine detaillierten Informationen zu den im Antrag genannten Umständen vor, die zu einer Mitteilung an die Eltern der Schüler der Mittelschule Waging am See führten. Eine Stellungnahme der Schulleitung konnte nicht rechtzeitig eingeholt werden.

Im bayerischen Schulrecht gibt es keine spezifischen Vorschriften oder Leitlinien hinsichtlich der Kleidung, Frisuren, Kosmetik oder Schmuck, die Schüler in der Schule oder bei Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes tragen dürfen.

Weiterführende Informationen werden in der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Löw der AfD am 24. Juni 2025, hinsichtlich „Kleidungsvorschriften an bayerischen Schulen“, behandelt (Drs. 19/7276).

30. Juni 2025 | Anfrage

Anfrage vom 12. April 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt folgende Fragen: Wie stellte sich die Situation der S-Bahn München bezüglich Störungen, Ausfällen und Verspätungen im Jahr 2024 dar, und welche Ursachen und Maßnahmen sieht die Staatsregierung im Zusammenhang mit diesen Beeinträchtigungen? Zusätzlich interessiert, wie die Staatsregierung Einsätze wie Polizei- und Notarzteinsätze besser steuern möchte, was unter „behördlicher Anordnung“ verstanden wird und wie sich der Anteil sowie die Auswirkung von Vorfällen durch Fremdeinwirkung, insbesondere durch Personen im Gleis, entwickelt hat. Schließlich steht die Bewertung der S-Bahn München und die zukünftige Prioritätensetzung im Mittelpunkt.

Die Staatsregierung berichtet in ihrer Antwort: Im Jahr 2024 kam es bei der S-Bahn München weiterhin zu vielen Störungen, Ausfällen und Verspätungen. Die Zahl der Störfälle verteilte sich über das Jahr hinweg relativ gleichmäßig, wobei externe Einflüsse und Bauarbeiten als häufigste Ursachen auftraten. Die Ausfallquote schwankte stark und erreichte im Januar einen Höchstwert von 23,6 Prozent, ansonsten bewegte sie sich aber meist zwischen 4,6 und 16,2 Prozent. Hauptgründe für die Ausfälle waren Bauarbeiten, äußere Einflüsse (z.B. Personen im Gleis) und Infrastrukturschäden. Verspätungen traten häufig auf: Über 113.000 Züge hatten Verspätungen von mindestens sechs Minuten, während etwa 249.000 Züge unter sechs Minuten verspätet waren.

Vorfälle wie Polizei- oder Notfalleinsätze werden laut Antwort nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit abgearbeitet, um Gleisblockaden möglichst zu vermeiden. Pilotprojekte wie First-Responder-Teams sollen Notarzteinsätze im Berufsverkehr weiter reduzieren. Die Kategorie „behördliche Anordnung“ umfasst zum Beispiel außerplanmäßige Sperrungen, Ermittlungen, Veranstaltungen, Bombenentschärfungen oder Polizeieinsätze. Störungen durch Fremdeinwirkung, gerade Personen im Gleis, machen weiterhin rund 5 Prozent aller Störungen aus und verursachen jährlich um die 32.000–36.000 Verspätungsminuten. Insgesamt zeigt sich die Staatsregierung unzufrieden mit der Qualität der S-Bahn, setzt jedoch verstärkt auf Infrastrukturmaßnahmen, engere Zusammenarbeit mit den Betreibern und optimierte Fahrgastinformationen. Sie strebt eine schnelle Sanierung und einen Ausbau des Netzes an, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

23. Juni 2025 | Anfrage

Anfrage vom 20. März 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt die Digitalisierung an bayerischen Schulen. Es wird nach Informationen zur verwendeten Software und Hardware, den Kosten und der IT-Infrastruktur an Schulen gefragt. Zudem interessiert Walbrunn die Regelungen zur Kompatibilität von Programmen sowie zur Fortbildung der Lehrkräfte. Ebenso werden Details zu Finanzierungsmodellen und zur Strategie der „Digitalen Schule der Zukunft“ nachgefragt.

Die Staatsregierung betont in ihrer Antwort, dass die konkrete Umsetzung und Ausstattung der Digitalisierung an Schulen überwiegend in der Verantwortung der kommunalen Schulaufwandsträger liegt. Entscheidungen über Auswahl, Beschaffung, Wartung und Finanzierung von Hard- und Software werden demnach lokal getroffen, weshalb viele Detaildaten – etwa zu einzelnen Kostenpunkten, eingesetzten Programmen oder spezifischen Dienstleistern – dezentral geführt und nicht zentral durch das Staatsministerium erfasst werden.

Der Staat unterstützt die Schulen durch zentrale Angebote wie die kostenfreie BayernCloud Schule, ein Medien- und KI-Budget sowie umfangreiche Fortbildungsprogramme. Allerdings werden viele für die Digitalisierung relevanten Informationen vor Ort organisiert, sodass die Landesregierung oftmals keine vollständigen oder einheitlichen Zahlen zu Ausstattung, Geräteeinsatz oder Mittelverwendung liefern kann. Die Antwort unterstreicht somit die starke Dezentralisierung und die geteilte Zuständigkeit zwischen Land und Kommunen im Bereich der digitalen Bildung in Bayern

13. Juni 2025 | Anfrage

Anfrage vom 15. April 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete Marku stellt Fragen zur Nutzung von Mobile-Device-Management-Systemen (MDM) im Rahmen des Projekts „Digitale Schule der Zukunft“ (dSdZ). Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte, darunter die Kriterien für die Zulassung von MDM-Systemen, die Rolle der Schulaufwandsträger, die Verwendung und Speicherung von Daten sowie die Rechte der Eltern und Schüler.

Die Antwort berichtet die Auswahl und der Einsatz von Mobile-Device-Management-Systemen (MDM) im Rahmen der „Digitalen Schule der Zukunft“ liegt in der Verantwortung der jeweiligen Schule in Abstimmung mit dem Sachaufwandsträger und unter Beteiligung des Elternbeirats. Es gibt dabei keine vom Land zentral vorgegebene Empfehlungsliste für MDM-Systeme, sondern lediglich unterstützende Hinweise und Fortbildungsangebote. Die Konfiguration der Systeme ist so auszugestalten, dass der Datenschutz gewahrt bleibt und private Nutzung außerhalb des Unterrichts möglich ist.

Die am häufigsten genutzten MDM-Systeme werden genannt, technische und datenschutzrechtliche Mindestanforderungen werden individuell festgelegt. Eltern und Schüler müssen über Funktion und Datenverarbeitung informiert werden, und es existieren Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Beschwerde. Förderungen für Endgeräte sind grundsätzlich an die Einhaltung schulischer Kriterien – zu denen auch die MDM-Nutzung zählen kann – gebunden. Insgesamt liegt sowohl die Verantwortung für Datenschutz wie auch für die Anpassung an pädagogische Ziele dezentral bei den Schulen, das Kultusministerium unterstützt beratend, macht aber keine verpflichtenden Vorgaben

10. Juni 2025 | Anfrage

Anfrage vom 04. April 2025, gestellt von den Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD), Oskar Lipp (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit der Durchführung von politischen Workshops durch den Stadtjugendring Ingolstadt. Besonderes Augenmerk wird auf die Zusammenarbeit mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gelegt, insbesondere in einer Stadt, die bis vor Kurzem von der SPD geführt wurde. Die Anfrage hinterfragt die übliche Praxis im Freistaat Bayern, Angebote zur politischen Bildung durch parteinahe Stiftungen durchführen zu lassen und fordert die Staatsregierung auf, Informationen zu den Organisatoren der politischen Bildung in Bayern bereitzustellen

Die Staatsregierung gibt an, dass keine umfassenden Informationen zu allen Angeboten kommunaler Träger vorliegen. Auch ein detailliertes Bild der politischen Bildungsträger im Freistaat fehlt. Einige parteinahe Stiftungen, etwa acht, wurden benannt.

Der Bayerische Jugendring verzeichnet keine Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung bei Workshops.

Fragen zur Auslegung der Begriffe „rechtes Gedankengut“ oder „Hass und Hetze“ und zum Fragerecht kommunaler Mandatsträger wurden nicht konkret beantwortet. Die Staatsregierung sieht keinen Änderungsbedarf in der Kommunalverfassung.

10. Juni 2025 | Anfrage

Anfrage vom 27. März 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete stellte eine Anfrage bezüglich der Erfassung von Hausdurchsuchungen in Bayern. Diese Anfrage ist eine Fortsetzung zu einem früheren Thema, das sich mit sogenannten Meinungsdelikten seit 2019 beschäftigt. Walbrunn interessiert sich konkret für die Anzahl und Erfassung der Durchsuchungen sowie für die Transparenz dieser Daten gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit.

Die Staatsregierung betont, dass keine Geheimhaltung bezüglich der statistischen Erfassung von Hausdurchsuchungen beabsichtigt sei, aber die derzeitige Systematik eine zusätzliche Belastung darstellen würde. Auch wenn die Öffentlichkeit, Parlamentarier und Medien Interesse an der Transparenz solcher Daten bekundet haben, wird keine Notwendigkeit gesehen, diesen Anforderungen nachzukommen. Die potenziellen Gefahren durch Transparenz bei Eingriffen in die Grundrechte der Bürger wurden nicht ausführlich diskutiert, es wurde aber darauf verwiesen, dass solche Informationen nicht als geheim erachtet werden.

Insgesamt bleibt die Anfrage von Markus Walbrunn unbeantwortet, da die Staatsregierung sich auf formale und administrative Gründe für die Nichtbereitstellung der Informationen beruft. Dies wirft Fragen zur Transparenz und Gerechtigkeit bei der Datenweitergabe an Abgeordnete unterschiedlicher politischer Parteien auf.

26. Mai 2025 | Anfrage

Anfrage vom 17. März 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete stellte eine umfassende Anfrage zur Umsetzung der Artikel 125 und 126 der Bayerischen Verfassung in Bezug auf Familien und Kinderrechte. Er fragt nach der Unterstützung von Eltern in ihrer Erziehungspflicht, dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern, und dem Einfluss des Staates auf Erziehungsfragen. Weitere Themen sind die Wohnungspolitik für kinderreiche Familien, der Schutz von Kindern vor Ausbeutung und die Rolle der Gemeinden bei der Gesundung der Familie

Die Staatsregierung antwortet, dass die Themen Erziehungsrecht, Schutz und Förderung von Familien und Kindern sowohl im Landes- als auch vor allem im Bundesrecht geregelt sind. Bayern sieht seine Aufgabe insbesondere darin, Eltern durch eine Vielzahl an Unterstützungs- und Beratungsangeboten sowie gezielte Förderprogramme zu begleiten und das natürliche Erziehungsrecht zu wahren. Der Wille der Eltern steht bei Erziehungsfragen im Vordergrund, der Staat greift vor allem bei Gefährdung des Kindeswohls ein. Bei der Wohnraumpolitik wird auf besondere Bedürfnisse kinderreicher Familien geachtet und für die soziale Förderung von Familien stehen erhebliche Haushaltsmittel bereit. Schutzmaßnahmen zum Kinderschutz, zur Fürsorgeerziehung und zur Chancengleichheit werden durch Koordination verschiedener Behörden sowie durch Rechtsansprüche und gezielte Programme sichergestellt. 

20. Mai 2025 | Anfrage

Anfrage vom 10. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete stellte eine detaillierte Anfrage zur Bildungs- und Betreuungssituation in Bayern im städtischen und ländlichen Kontext von 2010 bis 2024. Die Fragen umfassten Aspekte wie Klassenstärken, Migrationshintergründe der Schüler sowie die Anzahl der Fehltage. Zudem wurden Daten zu Betreuungsangeboten und Hortplätzen sowie zur Religionszugehörigkeit und dem Anteil von Ethik- und Religionsunterrichtsstunden angefragt.

Zusammenfassend reagiert das Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auf die gestellten Fragen. Die bereitgestellten Daten sind teilweise durch Verweise auf frühere Dokumentationen ergänzt. Es wird jedoch angemerkt, dass einige Daten, wie die Anzahl der Schüler ohne Betreuungsplätze oder der besuchten vorschulischen Einrichtungen, zentral nicht erfasst wurden.

12. Mai 2025 | Anfrage

Anfrage zum Plenum am 13. Mai 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In dieser Anfrage erkundigt sich Markus Walbrunn (AfD) nach den Regelungen für die Einbeziehung von Abgeordneten und politischen Parteien im bayerischen Schulunterricht, insbesondere im Rahmen der politischen Bildung wie der Verfassungsviertelstunde.

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus stellt klar, dass gemäß Art. 84 Abs. 2 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) politische Werbung bei Schulveranstaltungen oder auf dem Schulgelände unzulässig ist.

Informationen über die Umsetzung dieser Vorschrift, insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten von Abgeordneten an Schulen, sind den Schulen bekannt. Weitere Details sind auf der Website des Staatsministeriums unter den rechtlichen Grundlagen abrufbar. Diese Bekanntmachungen und ministeriellen Schreiben stehen online zur Verfügung.

12. Mai 2025 | Anfrage

Anfrage vom 21. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete stellte eine Anfrage zur Praxis der Behörden in Bayern hinsichtlich der Nutzung von sozialen Medien und dem Abruf von Nutzerdaten. Es wird betont, dass 78 % der Anfragen mit Meinungsäußerungen zu tun haben. Der Schutz der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz ist ein zentrales Thema.

Die Staatsregierung erklärte, dass alle Datenanfragen im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz erfolgen. Zuständig sind verschiedene bayerische Behörden, wie Staatsanwaltschaften und das Landesamt für Verfassungsschutz. Statistiken zu bestimmten Anfragen werden geführt, aber eine vollständige Beantwortung wäre zu aufwendig.

Die Staatsregierung weist die Vorwürfe staatlicher Zensur zurück.

05. Mai 2025 | Anfrage

Anfrage vom 10. März 2025, gestellt von den Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD), Oskar Lipp (AfD)

In der Anfrage wird die Rolle parteinaher Organisationen bei der politischen Bildung in, Bayern hinterfragt. Im spezifischen Fall geht es um den Stadtjugendring Ingolstadt und das Programm „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“. Die Anfrage stellt zahlreiche Fragen zur Rolle und den Kooperationen politischer Bildungsträger in Bayern, insbesondere die Verbindung von kommunalen Trägern und parteinahen Organisationen. Es wird weiter gefragt, wie die Pluralität des politischen Meinungsspektrums innerhalb von Schulungen gewährleistet wird und inwiefern politische Bildungseinrichtungen öffentliche Förderung erhalten.

Die Staatsregierung antwortet, dass es keine Belege dafür gibt, dass in Bayern kommunale Träger üblicherweise mit parteinahen Organisationen in der politischen Bildung zusammenarbeiten. Es werden Informationen zu Förderungen und zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und verschiedenen Akteuren gegeben. Begriffe wie „rechtes Gedankengut“ oder „rechte Parolen“ werden von der Staatsregierung nicht spezifiziert und es liegen auch keine detaillierten Informationen zu den Inhalten oder Methoden der Workshops zu Rechtsextremismus vor.

05. Mai 2025 | Anfrage

Anfrage vom 02. März 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt die Situation der Asylbewerber und Ausreisepflichtigen in Oberbayern und München. Gefragt wird nach der Anzahl der Asylbewerber, deren Herkunftsländern, Aufenthaltsstatus sowie der Unterbringungsformen.

Die Staatsregierung antwortet mit statistischen Angaben, verweist auf Datenschutz, methodische Hinweise und gibt einen Überblick über die Maßnahmen und bisherigen Schwierigkeiten, vor allem hinsichtlich Rückführungen und Kooperation mit Herkunftsländern. Ergänzend wird ausgeführt, wie und wo die Daten vorliegen und vermerkt, dass detaillierte Informationen teilweise nicht oder nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand verfügbar sind.

22. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom 13. Januar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beinhaltet Staatsangehörigkeit und Kosten der bayerischen Gefängnisinsassen im Jahr 2024. Die Anfrage der 19. Wahlperiode richtet sich an die Staatsregierung und besteht aus mehreren detaillierten Fragen, die sich unter anderem mit der Belegung und den Kosten der Justizvollzugsanstalten (JVA) befassen.

Mit Stichtag 31.12.2024 wurden 9.680 Insassen gezählt, davon 4.989 mit ausschließlich ausländischer und 285 mit doppelter Staatsangehörigkeit. Die Entwicklung der Häftlingszahlen von Juli 2023 bis Dezember 2024 zeigt einen leichten Anstieg der Insassen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Für 2024 fielen Kosten in Höhe von rund 680,4 Millionen Euro für die Unterbringung an. Zu Straftaten innerhalb der JVA liegen keine detaillierten Daten vor. Weitere Freiheitsentzüge in Bayern umfassen Untersuchungshaft, Abschiebungshaft und Maßregelvollzug, wobei keine Statistiken zur exakten Verteilung nach Staatsangehörigkeit verfügbar sind.

22. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom 29. Januar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage umfasste Themen wie die Anzahl und Art der Straftaten, Verbreitung von Waffen, Betroffenheit von Schülern und Lehrern sowie die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und Opfer.

Die Staatsregierung konnte nicht alle Details bereitstellen und wies häufig auf externe Anlagen hin, um die vollständigen Informationen zu präsentieren.

Insgesamt zeigt die Anfrage, dass es trotz der umfangreichen Datenerhebung durch die Polizei Lücken in der Detailtiefe und Übersichtlichkeit der Informationen zu Straftaten an Schulen gibt. Die Staatsregierung ist bemüht, eine Balance zwischen der Verfügbarkeit von Daten und dem Aufwand ihrer Erhebung zu halten, während gleichzeitig dem parlamentarischen Fragerecht Rechnung getragen wird.

22. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  10. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit dem staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern in Bayern für das Jahr 2024.

Die Fragen betreffen die Anzahl und Arten von Straftaten, die nicht im Kontext des Ausländerrechts stehen, begangen durch Tatverdächtige unterschiedlicher Straftathäufigkeit sowie deren Staatsangehörigkeit. Auch der Anteil der Opfer mit ausländischem und deutschem Hintergrund wird untersucht.

Die Antwort der Staatsregierung verweist hauptsächlich auf umfangreiche Tabellen („Anlagen“), in denen die konkreten Zahlen und Auswertungen zu finden sind, sowie auf frühere Antworten zu gleichlautenden Anfragen aus den Vorjahren. In den Anlagen werden die Ergebnisse detailliert aufgelistet. Die eigentlichen Detailzahlen sind im vorliegenden Dokument nicht abgedruckt, sondern online abrufbar.

22. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  21. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete Markus Walbrunn von der AfD stellte Fragen zur öffentlichen Medienförderung in Bayern an die Staatsregierung. Die Anfrage bezog sich auf die Höhe und Verteilung der Fördermittel an Medien in Bayern sowie auf mögliche Zuwendungen von Bundesregierung und ausländischen Organisationen wie der USAID seit 2014. Weiterhin wurden Regelungen zur Unabhängigkeit der Medien von staatlichem und parteilichem Einfluss hinterfragt.

Die Antworten der Staatskanzlei sind meist unverblümt und verweisen häufig auf andere Ebenen oder Institutionen wie die Bundesregierung oder die USAID. Rechtliche Bedingungen und Kriterien der Medienförderung werden nur allgemein umrissen, wobei auf journalistische Grundsätze und die Staatsferne verwiesen wird. Die Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird als unabhängig und staatsfern beschrieben und soll eine Kontrolle ohne Parteieinfluss gewährleisten.

15. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  05. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) behandelt Angriffe auf Parteibüros und Politiker in Bayern im Jahr 2024. Es werden Statistiken und Erkenntnisse zu politisch motivierten Straftaten erfragt, die nach PMK-links, PMK-rechts und nicht zuzuordnen kategorisiert sind.

Die Staatsregierung gibt an, dass im Jahr 2024 insgesamt 572 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger registriert wurden. Zudem werden Maßnahmen zur Gewährleistung des demokratischen Diskurses und der Meinungsfreiheit erläutert. Die Statistik zeigt, dass insbesondere die AfD häufiges Ziel von Attacken ist. Angriffe auf Wahlplakate und die Aktivitäten extremistischer Kräfte in Ballungsgebieten werden ebenfalls angesprochen. Die Anfrage hebt die Wichtigkeit der Sicherung eines freiheitlich-demokratischen Diskurses hervor.

15. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  14. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die AfD-Abgeordnete Markus Walbrunn stellt der Staatsregierung Fragen zur Islamisierung Münchens und Bayerns, insbesondere in Bezug auf muslimische Feiertagsbegehungen und antimuslimischen Rassismus. Die Staatsregierung erklärt, dass die Entscheidung zur Beleuchtung öffentlicher Plätze muslimischen Feiertagen den Kommunen obliegt und diese als Zeichen von Toleranz und Akzeptanz bewertet werden. Die Regierung sieht keine Notwendigkeit zum Eingreifen im Rahmen der Rechtsaufsicht bei solchen kommunalen Entscheidungen.

Straftaten mit antimuslimischen Motiven wurden statistisch erfasst: In München gab es 51, bayernweit 213 Fälle. Islamistische Motivationen waren in München 40, bayernweit 186 Fälle. Der Regierung sind keine Fälle von Konvertierungsdruck an Schulen bekannt. Präventive Maßnahmen sollen das verhindern.

15. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  14. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der bayrische Abgeordnete Markus Walbrunn von der AfD stellte Fragen zur Genderpolitik in Bayern, insbesondere zur Haltung der Staatsregierung und zur Durchsetzung des behördlichen Genderverbots..

Die Staatsregierung antwortete hauptsächlich mit Bezugnahme auf das Amtliche Regelwerk zur deutschen Rechtschreibung, das Genderformen wie den Genderstern ablehnt. Die Allgemeine Geschäftsordnung (AGO) verbietet solche Sonderschreibungen für staatliche Behörden.

Das Verbot gilt jedoch nicht für Privatpersonen oder Kommunen wie München, denen nur eine Empfehlung gegeben werden kann. Der Unterricht an Schulen richtet sich nach dem offiziellen Regelwerk, und die Schulleiter wurden über Änderungen informiert.

15. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  06. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn der AfD bezieht sich auf Einbürgerungszahlen und -verfahren in Bayern und München.

Bis zum 31.12.2024 waren in Bayern noch 125.646 Verfahren anhängig. Im Jahr 2023 gab es 36.103 Einbürgerungen, während Zahlen für 2024 noch ausstehen. Im Jahr 2024 wurden in München 20.787 Anträge gestellt, von denen die meisten aus Irak, Türkei und Russland stammten. 6.767 Anträge wurden positiv beschieden, nur neun abgelehnt.

Ein wesentlicher Teil der Einbürgerungen erfolgte unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Insgesamt wurden 90.947 Anträge in Bayern für 2024 registriert, weit über der Schätzung von 55.000 bis 60.000. Aufgrund der Datenverfügbarkeit können vollständige Kosten- und Antragszahlen erst 2025 genau ermittelt werden.

15. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  26. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete Markus Walbrunn (AfD) stellte am 26. Februar 2025 eine Anfrage zur Umsetzung von Art. 131 der Bayerischen Verfassung in bayerischen Schulen. Der Artikel behandelt Bildungs- und Erziehungsziele wie die Integration religiöser Werte, Verantwortungsbewusstsein und die Förderung bayerischer Heimatliebe.

Die Staatsregierung antwortete zusammengefasst, dass diese Ziele in den pädagogischen Konzepten des LehrplanPLUS integriert sind, ergänzt durch Handreichungen des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB). Themenportale bieten zusätzliche Unterstützung für Lehrkräfte. Diese implementieren die Bildungsziele durch ihren Unterricht und die alltägliche pädagogische Arbeit.

11. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom  14. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn von der AfD vom 14.02.2025 beschäftigt sich mit den Leistungsunterschieden an bayerischen Schulen im Jahr 2024. Die Anfrage umfasst Fragen zu Notendurchschnitten bei verschiedenen Schulabschlüssen wie dem qualifizierten Mittelschulabschluss, dem mittleren Schulabschluss und dem Abitur in Bayern. Die Staatsregierung wurde gebeten, Daten nach der Gemeindegröße zu differenzieren sowie die Leistungen der besten und schlechtesten Schulen zu vergleichen.

In der Antwort des Staatsministeriums vom 10.03.2025 werden Durchschnittsnoten für das Jahr 2024 präsentiert. Bei der Erhebung wird teilweise ein neues elektronisches Verfahren (ASV/ASD) angewendet. Die Antworten verweisen zudem auf frühere Anfragen und geplante Erhebungsumstellungen..

07. April 2025 | Anfrage

Anfrage zum Plenum am 09. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Der Abgeordnete Markus Walbrunn (AfD) erkundigte sich nach den Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) auf den Cannabismissbrauch an bayerischen Schulen, insbesondere in München, sowie nach den Maßnahmen der Staatsregierung zur Vorbeugung und Überwachung.

Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention teilte mit, dass derzeit noch keine validen Daten für eine Bewertung der Auswirkungen vorliegen erste aussagekräftige Daten und eine Zwischenbewertung werden frühestens im Herbst 2025 erwartet. Unabhängig davon setzt Bayern bereits verschiedene präventive Maßnahmen zur Aufklärung und Vorbeugung von Cannabiskonsum an Schulen und Hochschulen um, beispielsweise durch Workshops für Schüler und Peer-Projekte.

01. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom 10. Februar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Anfrage und Antwort zur Thematik ausländischer Ärzte in Bayern

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Integration und Anerkennung ausländischer Ärzte in Bayern, mit besonderem Augenmerk auf deren Herkunft, Muttersprache und Qualifikationen. Die Staatsregierung äußert sich zur Zulassungspraxis und den Herausforderungen bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Berichte über Sprachbarrieren und fachliche Defizite werden thematisiert. Daten zu Behandlungsfehlern liegen nicht systematisch vor; die Regierung stellt jedoch fest, dass etwaige sprachliche und fachliche Defizite vor der Berufszulassung ausgeglichen werden müssen.

Anhängend sind Statistiken zur Staatsbürgerschaft von Ärzten in Bayern und deren Anerkennungen zwischen 2020 und 2024.

01. April 2025 | Anfrage

Anfrage vom 05. Februarf 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Anfrage zur Herkunft und Sprachkompetenz von eingeschulten Kindern

31. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 31. März 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

31. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 09. Januar 2025, gestellt von dem Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

31. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 24. Januar 2025, gestellt von den Abgeordneten Oskar Atzinger (AfD), Ramona Storm (AfD), Markus Walbrunn (AfD)

Anfrage und Antwort zur Notenvergabe an Schüler mit Migrationshintergrund

Die Anfrage von AfD-Abgeordneten bezog sich auf eine Studie, die nahelegt, dass Schüler mit Migrationshintergrund bei der Notenvergabe bevorzugt werden. Die bayerische Staatsregierung wurde nach Kenntnissen, statistischen Erhebungen und Maßnahmen bezüglich dieser Thematik gefragt.

In ihrer Antwort erklärt die Staatsregierung, dass keine konkreten Hinweise oder statistischen Daten zu einer Bevorzugung vorliegen. Verpflichtende Grundsätze zur Leistungsbewertung sollen Ungleichbehandlung ausschließen. Regelmäßige Lehrer-Fortbildungen sollen eine gerechte Bewertung sicherstellen. Weitere Maßnahmen zur Förderung, insbesondere der deutschen Sprache, unterstützen Schüler mit Migrationshintergrund. Beschwerden von deutschen Schülern oder Eltern über Ungleichbehandlung würden nicht vorliegen.

17. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 17. März 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf eine Durchsuchung im Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) am 11. März 2025. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, Bestechung und widerrechtlicher Ausstellung aufenthaltsrechtlicher Bescheinigungen. Betroffen sind fünf aktuelle und eine ehemalige KVR-Mitarbeitende sowie der Inhaber eines privaten Unternehmens, das Dienstleistungen im Bereich Einwanderung anbietet.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft den KVR-Beschäftigten vor, gegen Geldzahlungen unrechtmäßige Entscheidungen in Ausländerangelegenheiten getroffen zu haben. Der Dienstleister soll zudem gefälschte Dokumente beschafft und gezielt Zahlungen zur Einflussnahme auf Entscheidungen geleistet haben.

Die Ermittlungen begannen nach einer Strafanzeige der Stadt München im Mai 2024 und Hinweisen aus der Innenrevision. Am 11. März 2025 erfolgten Durchsuchungen sowie die Vollstreckung von vier Haftbefehlen, einer davon wurde später gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Zur Korruptionsprävention verweist die Staatsregierung auf die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR), die Vorgaben zu Transparenz, Personalrotation, Mehraugenprinzip, Kontrolle und Schulungen umfasst. Führungskräfte sind verpflichtet, Hinweisen konsequent nachzugehen und organisatorisch vorzubeugen.

10. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 10. März 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf die Existenz eines verbindlichen Grundwortschatzes für Schüler am Ende der 4. Klasse in Bayern. Es wird gefragt, ob ein solcher existiert und, falls ja, wie viele Wörter er umfasst.

Die Staatsregierung bestätigt, dass im Bereich „Richtig schreiben“ des LehrplanPLUS Grundschule ein verbindlicher Grundwortschatz von 623 Wörtern festgelegt ist. Dieser Modellwortschatz beinhaltet Umlautungen, Verhärtungen, Flexions- und Präteritumsformen. Ergänzend existiert ein individueller Übungswortschatz, der an die Interessen, Bedürfnisse und den Entwicklungsstand der Schüler angepasst werden kann.

10. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 03. Januar 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Straftaten und Polizeieinsätze in der Silvesternacht, insbesondere in München und Bayern. Es wird nach der Anzahl der Straftaten, ihrer Art und einem möglichen extremistischen Hintergrund gefragt. Zudem sollen die Opferzahlen, deren staatsbürgerlicher Hintergrund sowie der entstandene Sachschaden erfasst werden.

Ein besonderer Fokus liegt auf den Ausschreitungen auf der Wittelsbacherbrücke in München, bei denen rund 300 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Die Staatsregierung wird um eine Einschätzung gebeten, ob ein Zusammenhang mit dem linksextremen Szenetreff „Kafe Marat“ besteht und ob eine Beendigung der städtischen Förderung des Trägervereins in Betracht gezogen wird.

Weitere Fragen betreffen die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte, verletzte Beamte sowie ermittelte Täter. Die Staatsregierung verweist auf einen Sonderlagebericht zur Silvesternacht 2024/2025, der als Grundlage für die Antworten dient. Viele Fragen können nicht vollständig beantwortet werden, da statistische Daten erst nach Abschluss des Berichtsjahres vorliegen.

10. März 2025 | Anfrage

Anfrage vom 08. Januar 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Literalität in Bayern im Kontext der LEO-Studie, die einen hohen Anteil von Menschen mit unzureichenden Lese- und Schreibfähigkeiten in Deutschland festgestellt hat. Es wird erfragt, welche Daten zur Bildungs- und Erwerbssituation von Menschen mit geringen Literalitätskompetenzen in Bayern vorliegen und ob es migrationspolitische Hintergründe für diese Defizite gibt.

Die Staatsregierung wird um eine Aufschlüsselung der Schulabschlüsse von ausländischen Staatsbürgern, Deutschen mit Migrationshintergrund und Deutschen ohne Migrationshintergrund seit dem Schuljahr 2014/2015 gebeten. Zudem werden Fragen zur regionalen Verteilung der Abschlüsse, den Staatsangehörigkeiten der Absolventen sowie zur Beschäftigungssituation gestellt.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Zahl der Menschen in Bayern mit unzureichenden Lese- und Schreibfähigkeiten, differenziert nach Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus. Die Staatsregierung verweist darauf, dass sie keine umfassenden Daten dazu erhebt und verweist auf externe Studien.

21. Februar 2025 | Anfrage

In meiner Anfrage zum Plenum habe ich der Staatsregierung folgende drei Fragen gestellt:

1) Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zur Radikalisierung des mutmaßlich islamistischen Attentäters vom 13. Februar, auf eine Münchener Demonstration der Gewerkschaft
ver.di vor?
2) Wie konnte es zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen mutmaßlichen Islamisten kommen?
3) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Staatsregierung zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit in Bayern aufrecht zu erhalten und künftige Anschläge wie in
Aschaffenburg und München zu verhindern?

Die Antworten sprechen Bände. Kurzfassung: Man weiß so gut wie nichts, ist für nichts verantwortlich und man gedenkt auch entsprechend nichts über den bisherigen Rahmen hinaus zu machen.

14. Februar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 16. Dezember 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Entscheidung des Münchner Stadtrats, anlässlich des Ramadans eine spezielle Beleuchtung in der Fußgängerzone der Landeshauptstadt München anzubringen. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Sichtbarkeit der muslimischen Gemeinschaft zu erhöhen und „antimuslimischem Rassismus“ entgegenzuwirken.

Die Staatsregierung wird gefragt, wie sie diese Entscheidung bewertet, insbesondere im Hinblick auf den Anteil der muslimischen Bevölkerung in München. Zudem wird erfragt, ob seitens des Freistaats ähnliche Illuminationen für nichtchristliche religiöse Feiertage geplant sind. Weiterhin werden Zahlen zu Straftaten mit „antimuslimischem Rassismus“ als Tatmotiv sowie zu islamistisch motivierten Straftaten in Bayern und München seit 2019 angefordert. Auch die Anzahl der als islamistische Gefährder eingestuften Personen in München und Oberbayern wird hinterfragt.

Die Staatsregierung verweist darauf, dass die Entscheidung für die Beleuchtung in der Verantwortung der Landeshauptstadt München liegt und nicht ihrer Aufsicht untersteht. Hinsichtlich der angeforderten Statistiken wird auf bestehende Erhebungen verwiesen, jedoch sind einige Antworten aus Geheimhaltungsgründen als Verschlusssache eingestuft.

3. Februar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 03. Februar 2025, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert den mutmaßlichen Brandanschlag auf 23 Spezialfahrzeuge der Münchener Hundestaffel. Gefragt wird nach einem möglichen Zusammenhang mit der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), nach bekannten linksextremen Strukturen in München sowie nach den Auswirkungen des Vorfalls auf die Einsatzfähigkeit der Hundestaffel und anderer beteiligter Einheiten.

Die Staatsregierung verweist auf laufende Ermittlungen des Staatsschutzes und der Generalstaatsanwaltschaft München, weshalb keine detaillierten Informationen bereitgestellt werden. Zu linksextremen Strukturen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2023 verwiesen, insbesondere auf das „Kafe Marat“ und andere Gruppierungen. Hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Hundestaffel bestätigt die Staatsregierung, dass die zerstörten Fahrzeuge ersetzt werden, unter anderem mit Unterstützung aus Thüringen und Österreich. Es bestehen keine Einschränkungen für die bevorstehende Sicherheitskonferenz.

20. Januar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 16. November 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen aus Bayern im ersten Halbjahr 2024. Gefragt wird nach der Anzahl geplanter, erfolgreicher und gescheiterter Abschiebungen, den Zielländern, sowie den Ursachen des Scheiterns. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 3.068 Abschiebungen geplant, von denen 1.399 erfolgreich durchgeführt und 1.669 storniert oder abgebrochen wurden. Häufige Ursachen waren unbekannter Aufenthalt, rechtliche und medizinische Gründe sowie Widerstand.

Die Staatsregierung konnte keine detaillierten Kostenangaben machen, verweist jedoch auf bestehende Datenerfassungsgrenzen und Verwaltungsaufwände.

20. Januar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 11. Juni 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert Meinungsdelikte in Bayern seit 2019. Gefragt wird nach Anzeigen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen, insbesondere im Bereich Beleidigungen und Volksverhetzung, auch im Kontext von Social-Media-Plattformen. Ebenfalls wird die Arbeit der Meldestelle REspect! untersucht, inklusive ihrer finanziellen Förderung durch den Freistaat Bayern.

Die Staatsregierung verweist auf Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und erklärt, dass spezifische Informationen zu Ermittlungen und Verurteilungen aufgrund des hohen Rechercheaufwands nicht bereitgestellt werden können. Zahlen zu den übermittelten Meldungen und deren Ergebnissen werden aufgeführt.

6. Januar 2025 | Anfrage

Anfrage vom 01. Oktober 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf den Leitfaden „Trans*, intergeschlechtliche und non-binäre Schüler*innen an den Münchner Schulen“, der von der Landeshauptstadt München herausgegeben wurde. Es wird bemängelt, dass der Leitfaden nicht öffentlich zugänglich ist und offenbar nicht unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen entstanden sei. Die Staatsregierung wird gefragt, ob vergleichbare Leitfäden an staatlichen Schulen existieren, ob diese öffentlich zugänglich sind und welche Haltung sie zu solchen Leitfäden einnimmt. Außerdem wird um eine Bewertung gebeten, wie Elternrechte, Mitschülerrechte und wissenschaftliche Standards im Leitfaden berücksichtigt werden.

Die Staatsregierung antwortet, dass sie nicht für städtische Leitfäden zuständig sei, aber Schulen verpflichtet sind, eine diskriminierungsfreie Umgebung zu schaffen. Es existiert ein Leitfaden für Schulpsychologen zum Umgang mit Geschlechtsdysphorie, der jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. Die Staatsregierung sieht keine Zuständigkeit für die Veröffentlichung des Münchner Leitfadens und verweist auf bestehende Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung in Bayern. Kosten für Maßnahmen im Bereich LSBTQI* seit 2019 wurden ebenfalls aufgeführt, darunter spezifische Projekte wie „Homologie mit Malte Anders“.

27. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Oktober 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewaltdelikten an Schulen und die Umsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Es wird nach der Anzahl der verhängten und angefochtenen Ordnungsmaßnahmen im Schuljahr 2023/2024 gefragt, mit einer detaillierten Aufschlüsselung nach Bezirken und Maßnahmetypen.

Die Staatsregierung gibt an, dass keine zentralen Daten über die Verhängung oder Anfechtung von Ordnungsmaßnahmen vorliegen. Eine manuelle Auswertung der Schulakten von rund 1,3 Millionen Schülern sei nicht möglich. Stattdessen wird auf frühere Antworten zu ähnlichen Anfragen vom 08. und 15. Oktober 2024 verwiesen.

13. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Oktober 2024, gestellt von Oskar Atzinger, Markus Walbrunn und Ramona Storm (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf den Lehrermangel in Bayern, insbesondere auf die Gründe für vorzeitige Pensionierungen und Dienstunfähigkeit. Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Staatsregierung plant, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen. Weitere Themen sind die Auswirkungen des Lehrermangels auf Bildungsqualität und Schülerleistungen sowie die hohe Anzahl weiblicher Lehrkräfte.

Die Staatsregierung verweist auf Maßnahmen wie die Schaffung neuer Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungspersonal, Bürokratieabbau und die Anhebung der Eingangsbesoldung. Es werden Strategien zur Nachwuchsgewinnung genannt, darunter Kampagnen wie „Zukunft prägen. Lehrer/-in werden!“ sowie Programme zur Förderung von Quereinsteigern. Langfristig sollen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut werden. Hinsichtlich der Geschlechterverteilung bei Lehrkräften sieht die Staatsregierung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, da die Berufswahl frei ist und gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie Frauen anzieht.

9. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 09. Dezember 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom November 2024, das Teile der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte für unrechtmäßig erklärt hat. Gefragt wird, wie die Staatsregierung mit dem Urteil umgehen möchte, wie betroffene Lehrkräfte für die unrechtmäßige Anordnung der zusätzlichen Wochenstunde entschädigt werden sollen und welche Lehren für zukünftige Regelungen gezogen werden.

Die Staatsregierung plant, das Arbeitszeitkonto unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise neu aufzusetzen. Über mögliche Ausgleichsmaßnahmen wie Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädigungen wird nach Fertigstellung des neuen Modells entschieden.

5. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 17. September 2024, gestellt von Andreas Winhart und Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt Pläne der Staatsregierung zur Schaffung eines eigenständigen „Regierungsbezirk München“ oder „Bezirk München“ als Herauslösung aus Oberbayern. Es wird nach zeitlichen Planungen, betroffenen Gebieten und möglichen Erweiterungen für andere große Städte wie Nürnberg gefragt.

Die Staatsregierung gibt an, dass dieses Vorhaben langfristig angelegt ist und bisher keine konkreten Planungen oder Austausche mit der Landeshauptstadt München, dem Landkreis oder Oberbayern stattgefunden haben, da andere Projekte, wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Ingolstadt und Rosenheim, priorisiert werden.

2. Dezember 2024 | Anfrage

Anfrage vom 02. Dezember 2024, gestellt von Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage bezieht sich auf die Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte in Bayern. Es wird gefragt, warum Lehrkräfte nicht zu einer festen Mindestanzahl an Fortbildungsstunden pro Schuljahr verpflichtet sind, ob Änderungen geplant sind und welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen bei Verweigerung dieser Verpflichtung möglich sind.

Die Staatsregierung verweist auf die bestehenden Regelungen, nach denen Lehrkräfte innerhalb von vier Jahren zwölf Fortbildungstage absolvieren müssen, von denen ein Drittel schulintern zu leisten ist. Änderungen dieser Regelungen sind nicht vorgesehen. Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen richten sich nach dem Bayerischen Disziplinargesetz (BayDG), wobei Entscheidungen individuell getroffen werden.

11. November 2024 | Anfrage

Anfrage vom 11. November 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die ausgeprägten Gewinneinbrüche der bayerischen Automobilhersteller BMW AG und Audi AG. Es wird gefragt, wie die Staatsregierung den Automobilstandort Bayern stützen möchte, welche finanziellen Auswirkungen für den Freistaat und die Kommunen aufgrund der Gewinnrückgänge zu erwarten sind und wie viele Arbeitsplätze – auch in der Zuliefererindustrie – betroffen sein könnten, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken.

Die Staatsregierung betont ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Fahrzeugindustrie, wie Investitions- und Technologieförderprogramme sowie Transformationsnetzwerke. Gleichzeitig verweist sie auf die Verantwortung des Bundes und der EU für strukturelle Verbesserungen, z. B. bei Stromkosten und Abgaben. Detaillierte Schätzungen zu Steuerausfällen oder Arbeitsplatzverlusten werden aufgrund fehlender Daten und des Steuergeheimnisses nicht gegeben.

4. November 2024 | Anfrage

Anfrage vom 04. November 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage richtet sich auf die Verwendung der Erlöse aus Glücksspieleinnahmen, die von der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung an den bayerischen Staatshaushalt abgeführt wurden, seit 2019. Es wird nach den Empfängern, konkret geförderten Projekten und den Mittelansätzen gefragt.

Die Staatsregierung erläutert, dass die Einnahmen gemäß § 10 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertrages zur Förderung gemeinnütziger Zwecke, etwa in den Bereichen Sport, Kultur und Denkmalpflege, verwendet werden. Eine detaillierte Zuordnung der Mittel zu einzelnen Projekten ist aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips nicht möglich.

1. November 2024 | Anfrage

Anfrage vom 06. August 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit der Belegung und den Kosten der bayerischen Justizvollzugsanstalten sowie mit Freiheitsentziehungen im Allgemeinen. Sie fragt nach der Anzahl der Insassen zum Stichtag 30.06.2023, deren Staatsangehörigkeit und etwaigen Kosten der öffentlichen Hand seit 2014. Zusätzlich wird erfragt, wie viele Insassen nach Haftantritt Straftaten begingen und welche Delikte betroffen waren.

Die Staatsregierung wird auch um Zahlen zum Maßregelvollzug und zur Abschiebungshaft gebeten, sowie um Angaben zu inhaftierten Personen mit ursprünglich anderer Staatsangehörigkeit. In den Anlagen sind historische Daten zur Entwicklung der Insassen und Kostentabellen enthalten.

14. Oktober 2024 | Anfrage

Anfrage vom 14. Oktober 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage erkundigt sich nach der Anzahl der Ordnungsmaßnahmen, die im Schuljahr 2023/2024 gemäß Art. 86 BayEUG an staatlichen Schulen in Bayern und München verhängt wurden, und wie viele davon angefochten wurden. Es wird zudem nach den Ergebnissen der Anfechtungen gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf ihre frühere Antwort zur gleichen Anfrage vom 08. Oktober 2024 und gibt keine neuen Daten an.

7. Oktober 2024 | Anfrage

Anfrage vom 07. Oktober 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Ordnungsmaßnahmen, die im letzten Schuljahr an Schulen in Bayern und München verhängt wurden, wie viele davon angefochten wurden und welche Erziehungsmaßnahmen vorab getroffen wurden. Es wird nach den Ergebnissen der Anfechtungen gefragt, ob diese erfolgreich waren oder die Maßnahmen bestehen blieben.

Die Staatsregierung gibt an, dass keine detaillierten Zahlen zur Verhängung und Anfechtung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen vorliegen.

25. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 25. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Sicherheit von Schulwegen sowie die Kosten der Schülerbeförderung in Bayern. Es wird nach Entfernungen zwischen Wohnort und Schule gefragt, sowohl für Schüler als auch für Lehrer und weiteres Schulpersonal. Zudem werden die Anzahl der Schüler mit einem Schulweg von über oder unter drei Kilometern und die Kosten für die Beförderung untersucht. Weitere Fragen betreffen die Nutzung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, die Anzahl der Schulwegunfälle und Schulweghelfer, sowie mögliche Kosten für ein kostenloses Schülerticket für alle Schüler. Außerdem geht es um die Altersstruktur von Busfahrern und den Einsatz von Arbeitnehmern im Ruhestand für den Schülertransport. Schließlich wird erfragt, welche privaten Beförderungsunternehmen im Schulverkehr tätig sind und wie diese ausgewählt werden.

25. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 25. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Rahmenbedingungen und das Angebot von Fremdsprachen an bayerischen Schulen. Sie fragt nach den Pflicht- und Wahlfremdsprachen, der Anzahl der Sprachen, die Schüler bis zum Schulabschluss lernen müssen, sowie den Kombinationsmöglichkeiten der Fremdsprachen. Weiter wird untersucht, wie viele Lehrer Fremdsprachen unterrichten, die ihrer Muttersprache entsprechen, und wie viele Lehrer die jeweilige Fremdsprache als Studienfach abgeschlossen haben. Auch die Rolle von Sprachintensivierungsmaßnahmen und die Gründe für Schulabgänge aufgrund von Fremdsprachennoten werden thematisiert.

10. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 10. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beleuchtet die Tätigkeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) von 2014 bis 2023. Es wird nach den jährlichen finanziellen Mitteln, dem Personalbestand und den Bildungs-, Beratungs- und Schulungsangeboten gefragt, die auf Extremismusformen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Reichsbürger abzielen. Zudem werden die Kooperationen der BIGE mit Verbänden, Vereinen und nicht-schulischen Organisationen untersucht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Schülerworkshops, Lehrerfortbildungen und dem Aussteigerprogramm. Zusätzlich wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sowie das verfügbare Budget über die Jahre erfragt. Auch die Rolle der BIGE im Bereich der Prävention von Islamismus und auslandsbezogenem Extremismus sowie mögliche Effizienzsteigerungen durch eine Zusammenlegung mit anderen Programmen werden thematisiert.

2. Juli 2024 | Anfrage

Anfrage vom 02. Juli 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beleuchtet die Entwicklung von Messerangriffen in Bayern und München von 2022 bis zum ersten Halbjahr 2024. Es wird nach der Anzahl der Vorfälle in den jeweiligen Jahren gefragt, wobei ein besonderer Fokus auf die Landeshauptstadt München und deren Stadtteile gelegt wird. Untersucht werden der staatsbürgerliche Hintergrund der Tatverdächtigen und Opfer, einschließlich Nationalität, doppelter Staatsbürgerschaften sowie der Frage, ob Asylanträge vorliegen. Zudem wird die Schwere der Verletzungen, die Art der Delikte und mögliche Zusammenhänge mit Migrationshintergründen der Täter erörtert.

Die Staatsregierung liefert hierzu Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, kann jedoch keine detaillierten Informationen auf Ebene der Stadtteile bereitstellen. Weiterhin werden die Vornamen der Täter und Opfer hinterfragt, wobei auf den Schutz personenbezogener Daten verwiesen wird. Die Delikte für 2022 und 2023 werden detailliert in den Anlagen aufgelistet.

21. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 21. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In dieser Anfrage wird die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in Bayern seit 2014 erfasst. Es wird nach der Anzahl der Fälle, den Aufklärungsquoten sowie den betroffenen Gemeinden und den zeitlichen Umständen der Taten gefragt. Zudem wird die Staatsangehörigkeit und Vorstrafen der Tatverdächtigen ermittelt, inklusive der Frage, wie viele der Verdächtigen Zuwanderer waren oder unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss standen. Ebenso wird nach dem staatsbürgerlichen Hintergrund und dem Einfluss von Rauschmitteln bei den Opfern gefragt.

Die Staatsregierung liefert eine detaillierte Aufschlüsselung der Fälle, verweist aber auch auf die Grenzen der statistischen Erfassung und die notwendige Berücksichtigung rechtlicher Definitionen.

14. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 14. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

In dieser Anfrage wird nach der Anzahl der geplanten, durchgeführten und ausgefallenen Projekttage in bayerischen Schulen von 2016 bis 2024 gefragt. Sie erfasst auch Informationsveranstaltungen zu Studiengängen, Ausbildungsberufen und Schullaufbahnentscheidungen. Zudem geht es um die Rolle der Schüler bei der Themenauswahl und um die Teilnahme externer Partner.

Die Staatsregierung verweist darauf, dass umfassende Erhebungen aufgrund des hohen Aufwands nicht durchgeführt werden können.

11. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 11. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Diese Anfrage bezieht sich auf sogenannte Meinungsdelikte in Bayern, darunter Beleidigungen, Volksverhetzung und andere Formen von Äußerungen, die als strafrechtlich relevant eingestuft werden können. Sie fragt nach der Anzahl der Anzeigen, der eingeleiteten strafrechtlichen Verfolgungen und den resultierenden Verurteilungen von 2019 bis 2024. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Delikten, die auf Social-Media-Plattformen begangen wurden. Zudem wird nach der Rolle der Meldestelle REspect! gefragt, einschließlich der Zahl der gemeldeten Vorfälle, der Zusammenarbeit mit der Polizei und den finanziellen Mitteln, die vom Freistaat Bayern für diese und ähnliche Plattformen bereitgestellt wurden.

Die Staatsregierung weist darauf hin, dass umfassende Daten aufgrund der Komplexität und des hohen Aufwands nicht immer vollständig erhoben werden können.

11. Juni 2024 | Anfrage

Anfrage vom 11. Juni 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Diese Anfrage befasst sich mit den von der Staatsregierung seit 2019 geförderten Berufs- und Studienorientierungsprogrammen. Der Fokus liegt auf den Programmen zur Studienberatung, Förderung des Handwerks, beruflicher Bildungswege sowie der Unterstützung von Schülern mit Migrationshintergrund. Weiter wird nach finanziellen Mitteln, digitalem Einsatz und der Einbindung von Universitäten und Unternehmen gefragt. Die Staatsregierung nennt als Beispiele den „Tag des Handwerks“, die Initiative „Ausbildung macht Elternstolz“ und Maßnahmen zur beruflichen Integration von jungen Menschen. Zudem werden Maßnahmen zur Förderung von dualen Studiengängen und die Fortbildung von Lehrkräften thematisiert.

17. Mai 2024 | Anfrage

Anfrage vom 17. Mai 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage dient als Ergänzung zu einer vorherigen Anfrage und untersucht erneut den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern für die Jahre 2019 bis 2023. Sie fragt nach der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen mit maximal einer Straftat und von Mehrfachtätern, ohne ausländerrechtlichen Hintergrund. Es wird nach der Anzahl der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und den spezifischen Straftaten gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf statistische Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und liefert detaillierte Aufschlüsselungen zu den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und den begangenen Straftaten. Die Daten zeigen, dass ein beträchtlicher Teil der Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit aufweist, und sie umfassen Straftaten in verschiedenen Kategorien, wie Diebstahl, Körperverletzung und Rauschgiftkriminalität.

13. Mai 2024 | Anfrage

Anfrage vom 13. Mai 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Differenzierung der Bildungs- und Leistungsunterschiede in Bayern zwischen städtischen und ländlichen Regionen in den Jahren 2015/2016 bis 2022/2023. Es werden detaillierte Daten zu den Klassengrößen, Unterrichtsausfällen, Fehltagen sowie den Betreuungsangeboten an bayerischen Schulen angefordert. Darüber hinaus wird nach der Ausbildung von Lehrkräften, den Prüfungsbedingungen sowie dem Migrationsanteil in den Schulen gefragt. Die Fragen beinhalten eine Aufschlüsselung der Daten nach Schultypen und Gemeinden unterschiedlicher Größenordnungen, um spezifische Unterschiede und Herausforderungen auf regionaler Ebene herauszustellen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Vergleich zwischen städtischen Schulorten und ländlichen Schulorten sowie den daraus resultierenden Konsequenzen für die Bildungspolitik.

13. Mai 2024 | Anfrage

Anfrage vom 13. Mai 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht Ausfälle, Verspätungen und Störungen im bayerischen Bahnnetz mit einem besonderen Fokus auf die Metropolregion München und die S-Bahn München für die Jahre 2021 bis 2023. Die Fragen richten sich auf die bestellten Verkehrsleistungen, deren Kosten und Einnahmen, sowie auf Infrastrukturdefizite und externe Einflüsse, die zu Betriebsstörungen führten. Insbesondere wird nach den häufigsten Ursachen für Ausfälle und Verspätungen aufgrund von Infrastrukturmängeln, externen Einflüssen wie Streiks und Witterung, sowie Bauarbeiten an der 2. Stammstrecke gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes für die Schieneninfrastruktur und nennt spezifische Probleme wie Defizite in der Leit- und Sicherungstechnik, Weichenstörungen und Fremdeinwirkungen als häufige Ursachen für Störungen im S-Bahn-Betrieb.

22. April 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. April 2024, gestellt von den Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage behandelt die Durchführung des „Aktionstags für das Leben“ an weiterführenden Schulen in Bayern, der auf den Schutz des ungeborenen Lebens aufmerksam machen soll. Es wird gefragt, an wie vielen Schulen dieser Aktionstag in den letzten fünf Jahren stattfand, ob es Schulen gab, die ihn nicht durchführten, und wie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Durchführung überprüft. Weitere Fragen betreffen die Vorgaben zur Ausgestaltung des Aktionstags und die Zulässigkeit, diesen im Rahmen einer Projektwoche abzuhalten.

Die Staatsregierung verweist auf bestehende Richtlinien, die den Schulen pädagogische Eigenverantwortung zugestehen, sowie auf unterstützende Handreichungen. Außerschulische Partner, insbesondere staatlich anerkannte oder kirchliche Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, können nach Entscheidung der Schulen einbezogen werden.

19. März 2024 | Anfrage

Anfrage vom 19. März 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern in den Jahren 2022 und 2023. Sie richtet sich insbesondere auf Straftaten, die von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit begangen wurden, sowie auf die Staatsangehörigkeit der Opfer dieser Straftaten.

Die Staatsregierung liefert in ihrer Antwort statistische Daten basierend auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), wobei verschiedene Deliktsgruppen und die Anzahl der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt werden. Die Daten zeigen, dass ein erheblicher Anteil der Straftaten von Personen mit mehr als einer Straftat begangen wurde. Eine spezifische Aufschlüsselung der Straftaten und der betroffenen Staatsangehörigkeiten wurde vorgenommen, wobei auch die Opfer der Straftaten betrachtet wurden.

19. März 2024 | Anfrage

Anfrage vom 19. März 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Anzahl und Art der Straftaten an bayerischen Schulen von 2014 bis 2023, einschließlich Körperverletzung, Diebstahl, Rauschgiftkriminalität, und Cybercrime. Es wird detailliert nach der Häufigkeit der Delikte, den betroffenen Schulen, und den Maßnahmen der Staatsregierung bei einer Häufung von Straftaten gefragt. Zusätzlich werden Informationen zu den Tatverdächtigen, einschließlich Alter, Staatsangehörigkeit und beruflichem Hintergrund, sowie den Opfern der Straftaten erfragt.

Die Staatsregierung verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und betont die Notwendigkeit von Gewaltprävention und prosozialem Verhalten an Schulen. Es werden spezifische Präventions- und Interventionsprogramme genannt, wie z.B. „Mit Mut gegen Mobbing“ und das Programm „Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen“ (KIBBS).

26. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 26. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Bildungs- und Leistungsunterschiede in Bayern, insbesondere in Bezug auf die Notendurchschnitte beim Mittelschulabschluss, dem qualifizierten Mittelschulabschluss, der mittleren Reife und dem Abitur. Dabei wird zwischen städtischen und ländlichen Schulorten differenziert. Die Anfrage zielt darauf ab, die Disparitäten in den Leistungen von Schülern in verschiedenen Regionen Bayerns aufzudecken und die Unterschiede in den schulischen Ergebnissen zu quantifizieren. Die Staatsregierung liefert detaillierte Notendurchschnitte für verschiedene Abschlussarten, aufgeschlüsselt nach Schuljahren und Einwohnerzahlen der Schulorte, und diskutiert die Herausforderungen bei der Erfassung und Vergleichbarkeit dieser Daten. Ein zentrales Anliegen der Anfrage ist es, die Auswirkungen der regionalen Unterschiede auf die Bildungschancen der Schüler zu beleuchten.

23. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 23. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit der Situation unbesetzter Lehrerplanstellen an staatlichen Schulen in Bayern in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023. Es wird nach der Anzahl der unbesetzten Stellen, den betroffenen Schularten und Unterrichtsfächern sowie den Maßnahmen zur Sicherung des Lehrernachwuchses gefragt. Die Staatsregierung gibt an, dass die Unterrichtsversorgung insgesamt sichergestellt werden konnte, jedoch regional Unterschiede bestehen. Maßnahmen zur Lehrernachwuchssicherung, wie Zweitqualifikationen und Quereinstieg, wurden genutzt, um Personalengpässe zu überbrücken. Daten zu spezifischen Schularten und Unterrichtsfächern sind teilweise aufgrund des Datenschutzes oder fehlender Erfassung nicht vollständig verfügbar.

Die Anzahl der Bewerber aus anderen Bundesländern sowie EU- und Drittstaaten, die sich für den Schuldienst in Bayern beworben haben, wird ebenfalls thematisiert. Es wird angegeben, dass für die Schuljahre 2022/2023 und 2023/2024 entsprechende Bewerber vorhanden waren, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllten.

23. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 23. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit den Ausfällen, Verspätungen und Störungen des S-Bahn-Betriebs im Zuständigkeitsbereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) in den Jahren 2021 bis 2023. Es wird nach der Anzahl der ausgefallenen S-Bahnen, den Gründen für die Ausfälle, den Verspätungen (über und unter sechs Minuten) und den Störungen im S-Bahn-Verkehr gefragt. Die Hauptgründe für die Ausfälle und Störungen werden mit Bauarbeiten und dem Zustand der Eisenbahninfrastruktur angegeben. Der Anteil der Züge mit einer Verspätung von mehr als sechs Minuten lag in diesen Jahren zwischen 5,2% und 16,3%, während Verspätungen unter sechs Minuten häufig auftraten.

Die Staatsregierung weist darauf hin, dass der Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur in der Zuständigkeit des Bundes liegen und fordert effizientere Strukturen und mehr Mittel. Der Freistaat Bayern engagiert sich zusätzlich durch das Programm „Bahnausbau Region München“, das 29 Maßnahmen in Planung und Umsetzung hat.

20. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 20. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Sprachkenntnisse von Kindern, die in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 in Bayern eingeschult wurden. Es wird nach der Anzahl der Kinder mit mindestens einer ausländischen Staatsbürgerschaft, den häufigsten Staatsangehörigkeiten und den nichtdeutschen Muttersprachen gefragt. Weiterhin wird der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sowie die Empfehlungen für Förderkurse und Zurückstellungen vor der Einschulung beleuchtet.

Die Staatsregierung gibt an, dass 14,2% der Kinder im Schuljahr 2022/2023 und 14,7% im Schuljahr 2023/2024 eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatten. In München lag dieser Anteil bei 19,7% und 19,8%. Zudem wurden 30,1% der Kinder im Schuljahr 2022/2023 und 30,7% im Schuljahr 2023/2024 mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschult. Die am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten und Muttersprachen wurden in tabellarischen Anlagen aufgeführt.

5. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 5. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die finanzielle Unterstützung, die der Freistaat Bayern seit 2019 an verschiedene Organisationen und Programme zur Bekämpfung von Extremismus, zur Förderung demokratischer Werte und zur Unterstützung einer pluralen Gesellschaft vergeben hat. Die detaillierten Fragen betreffen die Aufschlüsselung der finanziellen Zuwendungen nach Jahren, Organisationen, Rechtsformen und den spezifischen Extremismusformen, gegen die sich die Maßnahmen richten. Weiterhin wird nach den Maßnahmen und Programmen gefragt, die bayerische Kommunen in den genannten Bereichen unterstützt haben.

Die Staatsregierung gibt an, dass eine umfassende statistische Erfassung der Daten nicht vorliegt und eine detaillierte manuelle Auswertung notwendig wäre. Es werden jedoch Beispiele für geförderte Projekte und Organisationen genannt, darunter auch Programme, die speziell gegen Formen des Islamismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Linksextremismus gerichtet sind. Es wird betont, dass der Freistaat Bayern Extremismus mit einem ganzheitlichen Ansatz bekämpft und die Stärkung demokratischer Werte eine dauerhafte Aufgabe bleibt.

1. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 1. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage untersucht die Einbürgerungszahlen im Freistaat Bayern von 2014 bis 2024 sowie die möglichen Auswirkungen der neuen Staatsbürgerschaftsreform. Die Fragen adressieren die Anzahl und Herkunft der Einbürgerungsanträge, die Bearbeitungsdauer, sowie die Gründe für Ablehnungen und erledigte Anträge. Zudem wird eine Prognose zu den Auswirkungen der Reform auf zukünftige Einbürgerungszahlen und die damit verbundenen administrativen und finanziellen Anforderungen an den Freistaat und die Kommunen abgefragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gibt Auskunft über die bisherige Datenlage, die teilweise unvollständig ist, und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Personalressourcen zur Bewältigung steigender Antragszahlen.

1. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 1. Februar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage beleuchtet die Anzahl und Art der Angriffe auf Parteibüros und Politiker in Bayern im Zeitraum von Juli 2019 bis Ende 2023. Die Fragen thematisieren die Verteilung der Angriffe nach politischer Motivation (rechts, links, nicht zuzuordnen), die betroffenen Parteien und Mandatsträger sowie die strafrechtlichen Aspekte der Taten. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung systematischer Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Politiker sowie auf der Erfassung struktureller oder personeller Zusammenhänge zwischen den Tätern und extremistischen Szenen.

Die Staatsregierung gibt in ihrer Antwort umfassende statistische Daten und verweist auf die Schwierigkeiten, detaillierte Täterprofile zu erstellen, da entsprechende Daten nicht vollständig erfasst werden. Die Antwort enthält tabellarische Darstellungen der Angriffe, aufgeschlüsselt nach Jahr, Partei und Art des Delikts.

22. Januar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Januar 2024, gestellt von den Abgeordneten Ramona Storm, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert Vorfälle, bei denen selbsternannte “Scharia-Polizisten” an Schulen auftreten und versuchen, islamische Regeln gewaltsam durchzusetzen. Dabei werden Geschlechtertrennung, Verhüllung von Mädchen und Gebete gefordert, sowie Drohungen gegen Lehrkräfte ausgesprochen. Die Abgeordneten fragen nach ähnlichen Vorfällen in bayerischen Schulen, der Existenz von Meldestellen für solche Vorfälle, und Maßnahmen der Staatsregierung zur Prävention religiösen Extremismus und zum Schutz der Schülerinnen und Schüler.

Die Staatsregierung gibt an, dass solche Vorfälle in Bayern nicht bekannt sind und verweist auf bestehende schulrechtliche Regelungen und Präventionsmaßnahmen, einschließlich der Arbeit von Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz. Es wird betont, dass rechtsfreie Räume an bayerischen Schulen nicht existieren und dass politische Bildung integraler Bestandteil des Lehrplans ist, um extremistische Einflüsse zu verhindern.

22. Januar 2024 | Anfrage

Anfrage vom 22. Januar 2024, gestellt von Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung und Zulassung von Lernmitteln an bayerischen Schulen, der politischen Neutralität in Lehrmaterialien und der Handhabung von Beschwerden und disziplinarischen Maßnahmen gegen Lehrpersonal. Hauptfragen betreffen die Sicherstellung der politischen Neutralität in Schulbüchern, die Beteiligung von Verlagen am Zulassungsverfahren, und die Art und Anzahl von Beschwerden über Unterrichtsinhalte und -methoden. Zudem wird nach der Anzahl und den Ergebnissen von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Lehrpersonal gefragt.

Die Antworten des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus betonen die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und die strengen Kriterien im Zulassungsverfahren für Lernmittel.

19. Dezember 2023 | Anfrage

Anfrage vom 19. Dezember 2023, gestellt von den Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn, Gerd Mannes (AfD)

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Auswahl und dem Einsatz von Lernmitteln an staatlichen Schulen in Bayern. Zentrale Themen umfassen die bevorzugten und vernachlässigten Materialien in Schulbüchern, die Berücksichtigung des Beutelsbacher Konsenses bei der Unterrichtsgestaltung, und die Möglichkeiten zur Binnendifferenzierung und Begabtenförderung durch vorhandene Lehrmittel. Weitere Fragen betreffen die spezifische Ausstattung von Förderschulen, die Herausforderungen durch Inklusion und die Berücksichtigung unterschiedlicher Sprachniveaus in Schulbüchern.

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus antwortete am 5. Januar 2024 und erläuterte die Kriterien zur Zulassung von Lernmitteln sowie den aktuellen Stand in den genannten Bereichen.

12. Dezember 2023 | Anfrage

Anfrage vom 12. Dezember 2023, gestellt von den Abgeordneten Ramona Storm, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Markus Walbrunn (AfD)

Die Anfrage thematisiert den dringenden Sanierungsbedarf an Schulgebäuden in Bayern, der sich durch gesundheitsschädliche Zustände wie Feuchtigkeit und Schimmel zeigt. Sie fragt nach der Anzahl sanierungsbedürftiger Schulen, den spezifischen Mängeln, der Anzahl der nicht mehr nutzbaren Schulen, dem finanziellen Gesamtbedarf für Sanierungen und den Plänen der Staatsregierung zur Behebung dieser Missstände. Weiterhin wird nach den Auswirkungen der Mängel auf Fehltage von Schülern und Lehrkräften und den Gründen für die bisherige Vernachlässigung der Schulsanierungen gefragt.

Die Staatsregierung verweist auf die Zuständigkeit der Schulträger und gibt an, keine detaillierten statistischen Daten zu besitzen. Sie betont jedoch die Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern und kündigt geplante Mittel für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs an.