Es ist nicht zu fassen: Ein äußerst gefährlicher Straftäter, der wegen eines brutalen Mordes verurteilt wurde und als besonders gewalttätig gilt, darf ohne Begleitung ins Kino gehen. Diese Nachricht wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf den Zustand unseres Rechtsstaats.
Während die Sicherheit der Bürger angeblich höchste Priorität hat, wird einem verurteilten Mörder diese Freiheit gewährt – ausgerechnet in einem Land, das in den letzten Jahren ohnehin mit einem massiven Anstieg der Kriminalität zu kämpfen hat.
Solange solche Entscheidungen getroffen werden, können wir uns in Bayern und Deutschland nicht sicher fühlen. Statt die Interessen der Allgemeinheit in den Vordergrund zu stellen, scheint es wichtiger zu sein, die vorgeblichen Rechte von Straftätern zu schützen. Das Vertrauen in die Institutionen schwindet, wenn man sieht, wie leichtfertig mit der Sicherheit der Bevölkerung umgegangen wird.
Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen, wohin dieser Weg führen soll. Es darf nicht sein, dass die Rechte von Tätern über den Schutz der Gesellschaft gestellt werden. Der Rechtsstaat muss wieder Prioritäten setzen – für die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger.
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern