Allein in Oberbayern leben über 122.000 sogenannte Schutzsuchende – mehr als doppelt so viele wie die Stadt Fürstenfeldbruck Einwohner hat – das geht aus einer Anfrage von mir an die Staatsregierung hervor. Und fast 100.000 davon könnten laut Staatsregierung rein rechtlich remigriert werden. Doch: Abgeschoben wird kaum.
Statt 20.000 Abschiebungen im Jahr (so viele wären nötig), schafft der Freistaat gerade einmal unter 300 im Monat. In München allein gäbe es über 1000 vollziehbar Ausreisepflichtige – doch der Staat schaut weg.
Das Ergebnis: Ausreisepflichtige werden geduldet, Kriminelle nicht konsequent abgeschoben – während immer neue Migranten aufgenommen werden. Die Folge: Wohnungsnot, explodierende Sozialausgaben, steigende Kriminalität.
Die CSU behauptet, man arbeite am Problem. Die Zahlen sagen: Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten der Bürger
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Kontakt:
Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
Ehrenamtlicher Stadtrat der Landeshauptstadt München
Email: markus.walbrunn@afd-landtag.bayern